Schwander Pirmin · Nationalrat · 2013-06-11

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, die Minderheit zu unterstützen.

Wir sehen hier ebenfalls keinen Handlungsbedarf, zumindest nicht bezüglich der Fristen. Ich wiederhole nicht nochmals, was Herr Caroni gesagt hat. Ich möchte einen anderen Aspekt hineinbringen: Wir haben in den letzten zehn Jahren auf Kantons- und Bundesebene die grosse Justizreform durchgezogen. Unter anderem hatten wir folgende Ziele bei dieser Justizreform: verbesserten Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger und Beschleunigung der Verfahren. Das waren Hauptargumente bei dieser Justizreform. Mit der vorliegenden Verlängerung der Verfolgungsverjährungsfristen verwässern wir eindeutig diese Zielsetzung.

Gefährdet ist die Rechtsschutzgewährung innert angemessener Frist. Ein überlanges Warten auf Urteile dürfen wir den rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürgern bzw. Firmen nicht zumuten. Es wird jetzt angeführt, man benötige mehr Zeit, um Wirtschaftsdelikte aufzudecken usw. Da muss ich Ihnen sagen: Da braucht vielleicht die Verfolgungsbehörde mehr Mittel. Mehr Mittel heisst aber nicht a priori mehr Personen, sondern besser ausgebildete Personen, die eben wissen, was Geldwäscherei ist und wie man Geldwäscherei betreibt, wie Wirtschaftsdelikte vor sich gehen. Daran mangelt es in den Kantonen und beim Bund, davon bin ich überzeugt. Zumindest in den Verfahren, die ich persönlich kenne, mangelt es immer wieder an entsprechenden Fachkenntnissen, wie eben solche Delikte aufgedeckt werden, wie die Beweise gesammelt werden können. Hier müssen wir Verbesserungen auf allen Ebenen, also auf Kantons- und Bundesebene, erzielen. Ich bin überzeugt: Wenn wir hier Fortschritte machen, dann genügen diese Verjährungsfristen.

Ich bitte Sie nochmals, der Minderheit zu folgen.