Vogler Karl · Nationalrat · 2013-06-11

Wortprotokoll

Es geht hier um die Frage - es wurde gesagt -, ob der Übernehmer solidarisch mit dem bisherigen Arbeitgeber für die Forderungen des Arbeitnehmers haftet, welche vor dem Übergang fällig geworden sind.

Unser Rat hat in der Sondersession beschlossen, den Übernehmer davon zu befreien, um Sanierungen nicht unnötig zu erschweren und damit letztendlich Arbeitsplätze zu erhalten. Denn wer übernimmt schon Risiken, die er nicht kennt, weil sie allenfalls noch gar nicht liquid sind? Die Mehrheit des Ständerates ist anderer Meinung. Dieser hat beschlossen, an der Solidarhaftung des Unternehmers festzuhalten. Ihre Kommission hat heute Morgen beschlossen, an Ihrem ursprünglichen Beschluss festzuhalten und von der Solidarhaftung des Übernehmers abzusehen - das, wie gesagt, um Sanierungen nicht unnötig zu erschweren.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 15 zu 8 Stimmen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten und den Antrag der Minderheit abzulehnen.