Schwander Pirmin · Nationalrat · 2013-06-11

Wortprotokoll

Ich spreche zu den Anträgen der Minderheit zu den Artikeln 286 und 288 SchKG, da es bei beiden Artikeln um die Beweislastumkehr geht. Die Minderheit möchte bei Artikel 286 Absatz 3 und bei Artikel 288 Absatz 2 die Beweislastumkehr zulasten der dem Schuldner nahestehenden Personen streichen.

Warum möchte sie das? Bei der Schenkungsanfechtung geht es ein Jahr zurück, bei der Absichtsanfechtung fünf Jahre. Was passiert in einer Unternehmung, die Schwierigkeiten hat? Zuerst einmal gibt es Probleme mit der Bank. Die Unternehmung braucht dringend Geld, um die Löhne zu bezahlen, aber die Gelder der Bank werden gestoppt, die Unternehmung erhält von der Bank nichts mehr. So läuft es in der Praxis. Wer gibt der Unternehmung in einer solchen schwierigen Situation noch am ehesten Geld? Meistens tun das doch ihr nahestehende Personen. Sie tun das vielleicht drei, vier oder sogar fünf Jahre vor einem Konkurs. Zu diesem Zeitpunkt wissen sie noch nicht, wie das Geschäft weiterläuft. Sie gehen nicht davon aus, dass die Unternehmung trotz des neuen Darlehens oder des neuen Kontokorrents in Konkurs geht. Die ihr nahestehenden Personen geben ihr das Geld in der guten Absicht, dafür zu sorgen, dass sie mit ihrer Unterstützung weiterleben kann. Nun kann es vorkommen, dass die Unternehmung in einer späteren Phase trotzdem wieder in Schwierigkeiten gerät. Jetzt soll der Geldgeber, der mithelfen wollte, Arbeitsplätze zu sichern, noch beweisen müssen, dass er die Gelder in guter Absicht gab. Gerade hier ist eine Beweislastumkehr falsch.

Da Sie von Missbräuchen sprechen, erinnere ich Sie an Folgendes: Bei der provisorischen Stundung habe ich Sie darauf aufmerksam gemacht, dass wir dort dem Missbrauch Tür und Tor öffnen - nicht hier. Wenn Sie hier eine Beweislastumkehr einführen, kann ich Ihnen schon jetzt versichern, dass in Zukunft bei einer Firma, die in Schwierigkeiten ist, ihr nahestehende Personen viel weniger bereit sein werden, ihr ein Darlehen zu geben.