Jenny This · Ständerat · 2013-03-14

Wortprotokoll

Es ist kein Minderheitsantrag gestellt worden. Trotzdem erlaube ich mir, auch ohne grosses Interesse vonseiten dieses Rates, als Direktbetroffener zwei, drei Bemerkungen zu machen.

Ich kann diese Abschreibung nicht ganz nachvollziehen, auch wenn ich mir Ihre Begründungen zu Gemüte geführt habe. Sie argumentieren, das wirtschaftliche Umfeld, auch im Zusammenhang mit der EU, erlaube es nicht, den Unternehmungen, den säumigen Zahlern höhere Belastungen zuzumuten. Ja, und was ist mit jenen, die ihren Verpflichtungen nachkommen? Kann man ihnen zumuten, dass sie allenfalls in Liquiditätsprobleme geraten? Sehr viele in diesem Land kommen an den Rand des Konkurses, weil gewisse Damen und Herren, gewisse Unternehmungen, auch der Staat und die Gemeinden ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Diese Begründung scheint mir doch recht abenteuerlich. Sie kommen in Schwierigkeiten ohne eigenes Verschulden. Sie erfüllen ihre Aufgaben und ihre Verträge mit Überzeit, teilweise mit Nachtschichten bei Wind und Wetter, und der Bauherr, der Auftraggeber müsste nichts anderes tun, als in einem klimatisierten Büro einen Zahlungsauftrag auszufüllen - nicht mehr und nicht weniger. Der Gläubiger, der hat viel mehr getan, um seine Aufgaben zu erfüllen. Und diese Schuldner wollen wir schützen! Es ist generell so: Die Frevler, die Scharlatane werden geschützt, die Seriösen, die ihren Verpflichtungen nachkommen, lässt man im Regen stehen.

Das Nichteinhalten der Zahlungsfristen muss Folgen haben, und zwar schmerzhafte Folgen. Nur dann wird etwas unternommen. Mit dieser Abschreibung setzen wir ein falsches Zeichen, auch für die öffentliche Hand. Das kann man gerne haben oder nicht, der Nationalrat hat so entschieden, dieser Rat wird so entscheiden - aber schmerzen tut das alleweil, auch den Unternehmer, der betroffen ist.