Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-03-14

Wortprotokoll

Nur noch der Bundesrat ist in dieser Sache fit. (Heiterkeit)

Der Bundesrat hat Ihnen eine Verlängerung des Bundespräsidiums von einem auf zwei Jahre vorgeschlagen; das ist der Inhalt der beiden Vorlagen, die jetzt von dieser Staatsleitungsreform noch übrig geblieben sind. Das war einer der Kernpunkte der Zusatzbotschaft des Bundesrates, die aber auch schon aus dem Jahr 2010 stammt. Auch hier ist schon wieder beträchtlich viel Zeit vergangen.

Der Kommissionssprecher hat es erwähnt: Der Bundesrat hat sich von einer solchen Verlängerung des Bundespräsidiums von einem auf zwei Jahre erhofft, dass die Erfahrungen, die ein Bundespräsident oder eine Bundespräsidentin macht, einfach auch länger genutzt werden können. Es gäbe damit auch etwas weniger häufig Rotationen im Bundesrat, und man könnte damit die vielen persönlichen Kontakte, die man in einem solchen Präsidialjahr knüpft, auch etwas verstetigen. Dass die Kontinuität im persönlichen Bereich auch in der Politik etwas sehr Wichtiges ist, das wissen wir alle.

Wir haben es gehört: Der Nationalrat befürchtet, dass ein zweijähriges Bundespräsidium zu internen Machtkämpfen im Bundesrat führen könnte. Gut, das kann man nie ausschliessen. Auch Ihre Kommission hat Befürchtungen geäussert, nämlich die, dass die Departementalisierung zunehmen könnte, dass die Mitglieder des Bundesrates also [PAGE 172] noch mehr auf ihre Departemente schauen würden, verbunden mit der Schwierigkeit, dass nicht mehr jedes Mitglied des Bundesrates hoffen könnte, auch einmal die Rolle des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin zu übernehmen. Man muss ja ehrlicherweise zugeben, dass die Verlängerung des Bundespräsidiums von einem auf zwei Jahre nicht wirklich ein revolutionärer Vorschlag war. Angesichts des Umstands, dass der Nationalrat mit einer Zweidrittelmehrheit Nichteintreten beschlossen hat und jetzt auch Ihre Kommission mit einer sehr deutlichen Mehrheit Nichteintreten beantragt, verzichtet der Bundesrat darauf, seinen Antrag aufrechtzuerhalten.

Wir können uns der Kommissionsmehrheit anschliessen.