Bischof Pirmin · Ständerat · 2013-03-14

Wortprotokoll

Ausnahmsweise vielleicht doch noch eine Replik: Wie die Frau Bundesrätin richtig verstanden hat, will ich selbstverständlich keine Verfassungsänderung, sondern nur eine Bundestätigkeit im Rahmen der bundesrechtlichen Zuständigkeit. Da aber der Faktor Zeit entscheidend ist, weil die 26 Kantone jetzt zu investieren beginnen, sollten die Ziffern 2 bis 4 angenommen werden, damit der Bund jetzt faktisch tätig wird. Natürlich sollen Varianten geprüft werden und nur die sinnvollen Varianten umgesetzt werden; das ist eigentlich die Meinung, die Zielsetzung der Motion.