Fluri Kurt · Nationalrat · 2012-09-10

Wortprotokoll

Zusammengefasst geht es heute um die Fragen der Anzahl der Bundesratsmitglieder und der Dauer des Bundespräsidiums. Die Frage der sogenannten Delegierten Ministerinnen und Minister, ein Thema der ursprünglichen Vorlage aus dem Jahr 2001, ist vom Bundesrat nicht mehr weiterverfolgt worden. Der Ständerat hat dies abgelehnt und eine Erhöhung der Anzahl der Bundesratsmitglieder vorgeschlagen.

Unsere Kommission lehnt die Erhöhung mit 13 zu 11 Stimmen ab. Es gibt das Argument des Kollegialitätsprinzips. Es gibt aber auch das Gegenargument, dass für die Einhaltung der Kollegialität das Verhalten der einzelnen Mitglieder des Bundesrates ausschlaggebend sei und nicht etwa die Grösse des Gremiums. Dann gibt es auf der einen Seite noch den Einwand der zusätzlichen Schnittstellen, das Argument der Verantwortlichkeit, die verwischt werde, je mehr Mitglieder in der Regierungsverantwortung stünden. Auf der anderen Seite gibt es das Argument der vielfältigen Aufgaben, es gibt aber auch den Vergleich mit anderen Ländern, in welchen die Aufgaben unserer Departemente auf verschiedene Ministerien aufgeteilt sind. Das sind die Pro- und Kontra-Argumente. Dazu kommt noch das Argument des Kantons Tessin mit dem Anliegen, den eigenen Kanton entweder permanent oder doch vermehrt in der Bundesregierung repräsentiert zu sehen. Die zweite Initiative des Kantons Tessin will zudem, dass die Grossregionen regelmässig vertreten sind. Hier besteht aber die Schwierigkeit, diese Regionen zu definieren. Deshalb lehnt die SPK beide Standesinitiativen ab.

Schliesslich geht es in den Vorlagen 4 und 5 um die Frage der Verlängerung des Bundespräsidiums. Der Bundesrat hat das in seiner Zusatzbotschaft aus dem Jahr 2010 so vorgebracht. Die Minderheit Ihrer Kommission hat dieses Thema wieder aufgenommen und unterstützt es. Die Minderheit ist der Auffassung, dass damit eine Kontinuität gewährleistet sei gegenüber dem Ausland, aber auch eine Kontinuität bei der Führung eines Kollegiums. Die Gegenargumente haben Sie vorhin gehört: Es besteht das Risiko, dass dann das Kollegialitätsprinzip von dieser Seite her gefährdet wird, indem sich mächtige und weniger mächtige Bundesratsmitglieder herausbilden. Es gibt die Befürchtung, dass dann nicht mehr alle Parteien und sprachlichen Minoritäten regelmässig das Bundespräsidium innehätten, dass also generell nicht mehr alle Bundesratsmitglieder die Chance hätten, Bundespräsidentin oder Bundespräsident zu werden. Das sind die Gegenargumente, die in der SPK schliesslich überwogen haben.

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen, auf die Vorlagen 4 und 5 nicht einzutreten.

[VS]