Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2012-09-10

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Meier-Schatz, ich verstehe Ihre Ungeduld sehr gut. Ich finde auch, dass es viel zu lange dauert, bis der Verfassungsgrundsatz der Lohngleichheit, der ja mittlerweile über dreissig Jahre alt ist, endlich Realität ist. Der Bundesrat nimmt auch die Ergänzung der Legislaturplanung, wie Sie sie für die Jahre 2011 bis 2015 vorgeschlagen haben, die neue Leitlinie zur Gleichstellung von Mann und Frau, sehr ernst. Dennoch, wir möchten dem Lohngleichheitsdialog der Sozialpartner eine Chance geben. Mit diesem Lohngleichheitsdialog, der 2009 lanciert worden ist, möchten sie möglichst viele Unternehmen in der Schweiz dazu motivieren, ihre Lohnstrukturen freiwillig zu überprüfen. Wenn Lohndiskriminierungen aufgedeckt werden, dann verpflichten sich diese Unternehmen, innerhalb von maximal vier Jahren Massnahmen zu ergreifen, um diese Diskriminierungen zu beseitigen.

Sie haben es gesagt: Die bisherigen Ergebnisse des Lohngleichheitsdialoges sind absolut ernüchternd. Bis jetzt haben sich erst 28 Unternehmen für den Dialog angemeldet. Das erklärte Ziel, wonach bis 2014 mindestens 100 Unternehmen den Dialog abschliessen sollen, ist also noch in weiter Ferne. Trotz dieser ernüchternden Zahlen ist der Bundesrat der Meinung, dass der Lohngleichheitsdialog weiterhin Unterstützung verdient. Der Bundesrat hat zur Kenntnis genommen, dass die Trägerschaft daran ist, neue Wege zu suchen, um diesem Unterfangen mehr Durchschlagskraft zu geben. Dazu gehört, dass die Unternehmen nicht mehr nur über die Sozialpartner für eine Teilnahme am Lohngleichheitsdialog motiviert werden sollen, sondern dass die Unternehmen nun auch direkt angesprochen werden.

Wenn der Bundesrat diese Motion bereits im jetzigen Zeitpunkt zur Annahme empfehlen würde, dann käme das einer Absage an den Lohngleichheitsdialog gleich. Der Bundesrat würde damit zum Ausdruck bringen, dass er freiwilligen Massnahmen der Sozialpartner keine Chance einräumt. Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich die weiteren Entwicklungen sehr aufmerksam verfolge. Sollten die von den Sozialpartnern gesetzten Ziele nicht erreicht werden respektive sollte das Scheitern des Lohngleichheitsdialoges bereits im Jahr 2013 absehbar werden, dann muss sich der Bundesrat zusätzliche staatliche Instrumente zur tatsächlichen Verwirklichung der Lohngleichheit überlegen. Dabei werden wir dann sicher auch die Massnahme, die Sie vorschlagen, vertieft prüfen.