Jans Beat · Nationalrat · 2012-09-19

Wortprotokoll

Interessenbindungen sollen offengelegt werden. Ich bin durch dieses Gesetz direkt betroffen: Von mir als Steuerzahler geht relativ viel Geld dorthin. Es ist mir und allen Steuerzahlern in diesem Land ein wichtiges Anliegen, dass mit diesem Geld etwas Sinnvolles geschieht - dafür setze ich mich hier ein -, aber ich bin nicht immer so sicher, ob das wirklich der Fall ist. Zudem bin ich Landwirt. Ich habe auch ein landwirtschaftliches Diplom, arbeite aber schon lange nicht mehr auf diesem Beruf. Deshalb beziehe ich, im Gegensatz zu vielen meiner Vorredner, keine Direktzahlungen.

Bei diesem Block geht es um Produktion und Absatz, es geht um die Frage: Wie steuern wir die Märkte? Es gibt eine Reihe von Anträgen, welche die Macht der Produzentenverbände stärken wollen. Sie wollen, wie die Minderheit I (Rösti) bei Artikel 9 Absätze 1 bis 3, den Bundesrat verbindlich verpflichten, Vorschriften für die Absatzförderung zu erlassen, und sie wollen gleich noch alle Unternehmen verpflichten, sich daran zu beteiligen, inklusive der Kosten, die damit verbunden sind. Bei Artikel 36b will die Minderheit Rösti - Herr Rösti ist Direktor des Milchproduzentenverbandes -, dass die Milchkaufverträge auf Produzenten, Organisationen und Milchverwerter ausgeweitet werden; bei einer Vertragsverletzung muss dann der Bundesrat zwingend Sanktionen aussprechen. Bei Artikel 37 will die Minderheit Rösti, dass diese Milchkaufverträge auch gelten, wenn erhebliche Verzerrungen des Wettbewerbes auftreten. Bei Artikel 9 Absatz 4 will die Minderheit II (Germanier) bei den Absatzförderungsmassnahmen der Verbände auch noch alle Direktvermarkter in die Pflicht nehmen, die sich selber organisieren, die ihren Weg selber gehen wollen.

Der Milchmarkt ist in der Tat durcheinandergeschüttelt, und es ist verständlich, dass die Verbände mehr Macht fordern. Allerdings bezweifeln wir den Nutzen dieser Übung. Das wird doch alles nichts nützen, Herr Rösti, solange wir zu viel produzieren! Es ist ein Mengenproblem. Mit all diesen rigorosen Massnahmen bekommen Sie das mit den Verbänden nicht in den Griff - so nicht! Deshalb ist es für die SP ganz wichtig, dass wir bei der Ursache ansetzen und dass wir aufhören, Subventionen zu bezahlen für finanzielle Anreize zu mehr Tieren, zu mehr Milch, zu mehr Produktion. Das muss zuerst weg, und wenn das weg ist und der Milchmarkt immer noch Stützung braucht, dann ist die SP auch bereit, über solche Massnahmen zu reden. Aber zuerst muss das weg.

Deshalb wird eine Mehrheit der SP-Fraktion diese relativ rigorosen Eingriffe in den Markt ablehnen, zumal sie auch einen sehr hohen Verwaltungsaufwand zur Folge haben. Sie müssen dann wirklich jedem Bauern nachrennen.

Die anderen Anträge, etwa diejenigen der Minderheiten Birrer-Heimo oder Fässler Hildegard, setzen auf die Qualitätsstrategie - das ist der Unterschied, das hat Zukunft. Es geht darum, dass sich die Produkte zukünftig selber auf dem Markt durchsetzen können, die Produkte von innovativen Landwirten.

Den Antrag der Minderheit Bertschy unterstützen wir. Es geht um die Frage, ob die Siloverbotszulage im Gesetz festgelegt wird und wir praktisch jährlich darüber abstimmen sollen oder ob es Sache des Bundesrates ist, das im Rahmen seines grosszügigen Rahmenkredits zur Produktionsförderung selber festzulegen. Ich verstehe nicht, dass die FDP das Vertrauen nicht bei ihrem Bundesrat hat, sondern das hier jedes Jahr wieder bestimmen will. Der Budgetrahmen ist gesteckt; das hat man, glaube ich, vergessen. Jedes Mal, wenn wir eine Erhöhung dieser Siloverbotszulage beantragen sollten, wird daher eine andere Fördermassnahme zurückgefahren werden müssen, weil der Finanzrahmen gesteckt ist.

Das hat auch unser Kollege Steiert nicht begriffen. Bitte haben Sie Nachsicht mit ihm: In einem Anfall von Lokalpatriotismus liess er sich von Mitgliedern des Freiburger Bauernverbandes überwältigen und hat einen Antrag eingereicht, der so nicht funktioniert. Er will eine Erhöhung der [PAGE 1527] Siloverbotszulage von heute 3 auf 6 Rappen und will das mit Übergangsbeiträgen finanzieren. Nun, das sind aber zwei verschiedene Töpfe, das geht so nicht. Wenn Sie die Siloverbotszulage erhöhen, heisst das nicht, dass die Übergangsbeiträge sinken, sondern es heisst, dass die Verkäsungszulage sinkt. Den Käsern, denen er da einen Dienst erweisen wollte, kann er so keinen Dienst erweisen, diese Rechnung geht nicht auf. Meine Damen und Herren, wenn Sie schon so stark unter dem Druck Ihrer kantonalen Bauernverbände stehen, dann schauen Sie doch etwas genauer hin, was Sie hier einreichen! Die Leute, die Herrn Steiert da etwas zugeflüstert haben, haben irgendwie schlecht gerechnet.

Dann noch eine Bemerkung zu Herrn Pezzatti: Dieser Einzelantrag ist ein Schnellschuss. Das Anliegen, dass der Staat sozusagen als Wetterversicherung auftritt, ist durchaus verständlich. Wir haben aber keine Ahnung, was das kosten könnte; wir könnten das so nicht unterstützen.

[VS]