Knecht Hansjörg · Nationalrat · 2012-09-19

Wortprotokoll

Die letzten beiden Agrarpolitiken, die AP 2007 und die AP 2011, stellen kein Ruhmesblatt bezüglich der Entwicklung bei der Getreideproduktion dar. So hat insbesondere die Futterproduktion in den letzten zwanzig Jahren massiv abgenommen. Damit die Produktion von Futtergetreide attraktiver wird, bräuchte es eine Unterstützung, die wesentlich weiter geht als die in der vorliegenden Agrarpolitik beantragte Kosmetik. Insbesondere ist eine Schwächung des Brotgetreideanbaus durch die vorgesehene Reduktion des Grenzschutzes für Brotgetreide eine falsche Antwort. Eine solche Reduktion führt nämlich nicht zur gewünschten Förderung des Futtergetreideanbaus. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben es klar aufgezeigt: Zwischen der Entwicklung und der Attraktivität des Futtergetreideanbaus einerseits und des Brotgetreideanbaus andererseits besteht keine Korrelation. Die einzige Folge der erneuten Zollsenkung wäre ein Attraktivitätsverlust des Brotgetreideanbaus gegenüber anderen Ackerbaukulturen. Dabei gilt es die Tatsache zu berücksichtigen, dass in den letzten Jahren die Brotgetreideflächen ebenfalls verkleinert wurden. Damit der gegenwärtige Selbstversorgungsgrad an Brotgetreide nun nicht gefährdet ist, muss das aktuelle Niveau unbedingt gehalten werden.

Der Bundesrat legt in seiner Botschaft zur AP 2014-2017 explizit fest, dass vorgeschlagene Massnahmen bewusst losgelöst von allfälligen Abschlüssen internationaler Abkommen zu betrachten sind. Ungeachtet dessen und ohne entsprechenden Druck aufgrund anstehender aussenpolitischer [PAGE 1524] Abschlüsse wird eine erneute Senkung des Grenzschutzes für Brotgetreide vorgeschlagen. In reinem vorauseilendem Gehorsam soll damit eine selber verfügte Inlanddiskriminierung verabschiedet werden. Der Bundesrat ist aufgefordert, von der Absicht einer Senkung des Brotgetreidezolles abzurücken. Die grösstmögliche Versorgung mit einheimischen Produkten ist sicherzustellen.

Die SVP-Fraktion unterstützt den Minderheitsantrag Hausammann zu Artikel 17.

Noch eine Anmerkung zu Artikel 27 im Zusammenhang mit der Marktbeobachtung: Über deren Sinn und Nutzen kann man sich streiten. Herr Bundesrat, wenn schon Erhebungen gemacht werden müssen, bitte ich Sie, wenigstens dafür besorgt zu sein, dass diese sinnvoll, verhältnismässig und vor allem auch brauchbar sind. Sie sollen nicht zu einem Arbeitsbeschaffungsprogramm des zuständigen Verwaltungsbereichs mutieren.