Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2012-09-19

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag zu Artikel 14 Absatz 4 zu unterstützen. In der Kommission ist dieser bei einem Stimmenverhältnis von 11 zu 11 nur ganz knapp gescheitert.

Es geht bei dieser Bestimmung um Labels. Labels sind wichtig. Damit können Produkte ausgezeichnet werden und Mehrleistungen in Bezug auf Ökologie, Tierhaltung, Verarbeitung oder soziale Kriterien kommuniziert werden. Für die Anbieter sind sie ein wirkungsvolles Marketinginstrument, für die Konsumentinnen und Konsumenten sind sie angesichts der vielen und verwirrenden Werbebotschaften eine Orientierungshilfe. Labels fordern in der Regel höhere Standards ein, und in den letzten Jahren haben sich da beispielsweise strenge private Labels wie die Knospe für Bioprodukte oder Max Havelaar für gerechten Handel am Markt gut durchgesetzt. Das funktioniert also gut. Die Knospe zum Beispiel hat eine sehr hohe Akzeptanz, und das sollte so belassen werden.

Gegen den Antrag wurde unter anderem mit dem Argument "Labelsalat" argumentiert. Aber das Gegenteil ist der Fall: Wenn wir nämlich staatliche Labels für obligatorisch erklären, werden damit keine privaten Labels eliminiert, es kämen aber neue hinzu. Das Risiko bei diesem neuen Absatz 4 besteht jedoch darin, dass der Staat in diesem Bereich wohl nur dann Labels verordnen wird, wenn die Anliegen aller Akteure eingeflossen sind. Die sind oft so verschieden, dass Kompromisse auf alle Seiten hin gemacht werden müssen. Dies kann zu einer Verwässerung bzw. Entwertung von etablierten Labels führen. Daher soll die Rolle des Staates hier nur subsidiär sein.

Mit der heutigen Regelung, die diese Subsidiarität beinhaltet, wird übrigens gut gefahren. Dies zeigt sich beim vorhin erwähnten Beispiel über die Bio-Labels. Bio ist in einer Bundesverordnung geregelt. In die Labelvergabe greift der Bund nur subsidiär ein. Und weit über 90 Prozent der Schweizer Betriebe sind mit dem privaten Knospenlabel von Bio Suisse zertifiziert. Es macht also keinen Sinn, wenn der Staat hier eine Aufgabe übernimmt, die privatwirtschaftlich bereits sehr erfolgreich aufgebaut worden ist.

Für diejenigen, die befürchten, dass nun auch gewisse Programme gefährdet seien: In Artikel 14 Absatz 5 heisst es sehr deutlich: Wer in Absatzförderungskampagnen mitmachen will - das können z. B. AOC- oder andere Programme sein -, für den ist die Verwendung der Symbole obligatorisch. Also genau da, wo gewisse Argumente hinzielen, greift der heutige Absatz 5.

Deshalb bitte ich Sie, bei der Version des Bundesrates von Artikel 14 Absatz 4 den letzten Satz zu streichen und meinem Minderheitsantrag, der in der Kommission leider und nur ganz knapp gescheitert ist, zuzustimmen.