Noser Ruedi · Nationalrat · 2012-09-19

Wortprotokoll

Bitte gestatten Sie mir, mit meinem Minderheitsantrag den Gottesdienst der Agrarlobbyisten etwas zu stören.

In der Vorlage finden Sie viele Worte dazu, welche Ziele erreicht werden sollen, aber relativ wenig dazu, was der Zugang zu freien Märkten ist, und auch wenig zu den Konsumentenpreisen. Wenn Herr Aebi sagt, dass man in der Schweiz pro Kopf für 600 Franken Nahrungsmittel aus dem Ausland importiert, dann ist er schon lange nicht mehr auf dem aktuellen Stand. 2012 ist es so, dass die Konsumenten für ungefähr 8 Milliarden im Ausland einkaufen werden. Bei einem Detailhandelsumsatz von 96 Milliarden sind das fast 10 Prozent. Herr Aebi, Sie können zu Ihren 600 Franken heute schon locker 400 Franken dazuzählen, denn man kann davon ausgehen, dass Lebensmittel für die Konsumenten eines der Hauptgüter sind, die sie im Ausland einkaufen.

Es kommt ja auch nicht von ungefähr, dass wir in der Schweiz zu 60 bis 100 Prozent höhere Lebensmittelpreise haben als im Ausland. Da kann Toni Brunner hier noch so lange ein feuriges Votum halten - sein Konsument stimmt schon lange mit den Füssen ab. Es wird nicht möglich sein, den Konsumenten diese hohen Preise weiterhin zu verkaufen. Der Konsument wird selbstständig entscheiden.

Es ist ja geradezu etwas lächerlich, wenn man als sozialliberale Familienpartei hier doppelt so hohe Lebensmittelpreise vertritt und auf der anderen Seite dann für die Hotellerie die Mehrwertsteuer um 2 Prozent senken will. So können wir den Tourismus in diesem Land nicht fördern! Es ist ja unmöglich, in der Schweiz in den Hotels ein Mittagsmenu zu kochen, das bezüglich Preis nur einigermassen konkurrenzfähig mit den Menus unserer österreichischen oder [PAGE 1510] süddeutschen Kollegen ist. Von alldem finden Sie in dieser Botschaft nichts.

Dann haben wir das Problem, dass wir aktuell Freihandelsabkommen verhandeln. Ich möchte Bundesrat Schneider-Ammann auffordern, in diesem Block auch zu sagen, wo ihn in diesen Verhandlungen der Schuh drückt. Wir erhalten offiziell zwar keine Informationen, aber gerüchtehalber ist überall das Agrardossier ein Problemdossier.

Wir bezahlen Milliarden in diese Agrarwirtschaft. Diese Milliarden sollen auch fliessen, aber sie sollen für tiefere Konsumentenpreise und für offene Märkte für unsere Wirtschaft fliessen. Diese Milliarden werden nämlich von jemandem bezahlt. Was geschieht, wenn wir diese Märkte nicht bearbeiten können, wenn wir nicht dorthin exportieren können? Sie haben es vor zwei, drei Wochen bei Tornos verfolgen können: Sie haben dort gesagt, sie hätten zu spät nach Asien umgestellt, zu stark auf Norditalien fokussiert. Sie brauchen die Zugänge zu diesen Märkten, für die Herr Schneider-Ammann jetzt die Freihandelsabkommen verhandelt. Sonst sind wir dann sehr bald nicht mehr in der Lage, Milliarden für das Agrardossier zu bezahlen.

Nun weiss ich, dass meinem Minderheitsantrag hier leider ausser den freisinnigen Vertretern niemand folgen wird, und da ich jetzt von der SVP-Fraktion noch gehört habe, dass sie schon das Nachdenken über eine Öffnung - die beiden Postulate wollen nicht mehr als ein Nachdenken, und auch die Motion des Ständerates will nicht mehr als ein Nachdenken über Öffnungsmassnahmen - ablehnt, dass sie die beiden Postulate bekämpft, bin ich der Ansicht, die Debatte sei etwas zu verkürzen.

Ich werde meinen Minderheitsantrag zugunsten dieser drei Vorstösse zurückziehen.