Schelbert Louis · Nationalrat · 2012-09-19

Wortprotokoll

Bei den Minderheitsanträgen in diesem Block geht es quasi um das Denken hinter der Landwirtschaftspolitik. Mein erster Minderheitsantrag betrifft Artikel 2 Absatz 4 und befasst sich mit der Ernährungssouveränität. [PAGE 1511] Ernährungssouveränität bezeichnet das Recht aller Menschen und Länder, ihre Landwirtschafts- und Ernährungspolitik selber zu definieren. Der Begriff stammt von der internationalen Kleinbauern- und Landarbeiterbewegung Via Campesina. Das Modell orientiert sich an einer kleinbäuerlichen Landwirtschaft, an einer nachhaltigen Produktion von Nahrungsmitteln vor allem für die lokale Bevölkerung. Es gibt keine einheitliche politische Strategie, es gibt aber zentrale Prinzipien und Kriterien. Dazu gehören die folgenden vier anerkannten Bereiche:

1. Der Fokus liegt auf lokalen Märkten und gerechten Handelsbeziehungen. Dazu gehören existenzsichernde Einkommen für alle Produzentinnen und Arbeiter.

2. Der Zugang zu den natürlichen und genetischen Ressourcen; Stichworte sind: fruchtbares Agrarland, Weideflächen, Wald, Wasser, Saatgut usw.

3. Die Umstellung auf eine ökologische, vielfältige bäuerliche Produktion, was sich auch in der Agrarforschung niederschlagen muss.

4. Das Menschenrecht auf Nahrung hat Priorität vor internationalen Abkommen.

Das Ziel ist die Selbstbestimmung, nicht die Selbstversorgung. Sie fokussiert zwar auf lokale und regionale Märkte, baut aber auf internationaler Solidarität auf. Unser Antrag ist einfach: Er fügt das Konzept der Ernährungssouveränität so ins Gesetz ein, dass es mit den Forderungen der internationalen Bewegung kompatibel ist. Der Antrag der Kommissionsmehrheit dagegen kümmert sich nicht um die globale, solidarische Ausdehnung; er berücksichtigt nur die Bedürfnisse der Konsumenten. Das ist eine zu enge Sicht. Sollten Sie nicht unser Konzept unterstützen, beantragen wir Ihnen, der Minderheit II (Bertschy), die die Streichung von Absatz 4 beantragt, zuzustimmen.

Beim Antrag meiner Minderheit zu Artikel 5 geht es darum, die Nachhaltigkeit im umfassenden Sinne zu formulieren. Die Fassung des Bundesrates irritiert, weil sie mit den Einkommen ein Element speziell hervorhebt. Nachhaltigkeit meint aber nicht nur Einkommen, sondern das Soziale insgesamt, dazu auch Ökologie und Ökonomie. Wir stellen im Sozialen fest, dass sich die Stellung der Bäuerinnen und Landfrauen mit dieser Vorlage nicht verbessert, auch nicht die Arbeitsbedingungen der Landwirtschaftsangestellten. Ökonomisch stehen die Einkommen im Zentrum, angesichts der grossen Verschuldung in der Landwirtschaft gilt es aber, den Fächer zu öffnen. In der Ökologie wurden und werden zum Teil keine Ziele gesetzt, und die gesetzten Umweltziele wurden und werden nicht erreicht. Unser Minderheitsantrag wirkt diesen Mängeln konstruktiv entgegen.

Der ökologische Aspekt führt mich zu Artikel 2 zurück, wo eine Ergänzung der Mehrheit der Kommission von der Minderheit Germanier bekämpft wird. Es wurde eingefügt, dass eine möglichst klimafreundliche, gewässer- und bodenschonende Produktion zu fördern sei. Hier hat die offizielle Politik noch grosse Lücken zu stopfen. Wir müssen feststellen, dass in verschiedenen Umweltbereichen keine Ziele formuliert sind, so beim Boden, beim Pflanzenschutz und bei den Arzneimitteln. Bei den Luftschadstoffen, beim Eintrag von Phosphor in Seen und auch beim Nitrat sind die Ziele zu bescheiden. Es trifft zu, dass die Emissionen abgenommen haben, doch sie sind immer noch zu hoch, auch diejenigen aus der Landwirtschaft. Es braucht eine Anerkennung der bestehenden Probleme auch im Gesetz, und dann braucht es eine Umsetzungsplanung mit konkreten Zielen, Etappen und Zeitangaben.

In diesem Sinne bitten wir Sie, bei Artikel 2 den Streichungsantrag der Minderheit Germanier abzulehnen. Dafür gilt es dort, mit der Minderheit I ein internationales Konzept der Ernährungssouveränität zu stützen.

Aus Artikel 5 schliesslich sollten wir - wie von der Minderheit I beantragt - einen Nachhaltigkeitsartikel machen.