Genner Ruth · Nationalrat · 2001-09-26

Wortprotokoll

Nach dem doch relativ überraschenden Systementscheid mit dem Stichentscheid der Vizepräsidentin sind wir hier bereits bei den Unterhaltsabzügen angelangt, die wir von der Grünen Partei und übrigens auch sehr viele Kantone nicht unterstützen.

Warum unterstützen wir von den grünen Fraktion diesen Antrag respektive diese drei Minderheiten, die hier zur Diskussion stehen, nicht? Weil damit Steuerausfälle produziert [PAGE 1230] werden, die überhaupt nicht nötig sind. Weil auch entsprechend Geld vorhanden ist, um in die Liegenschaften reinvestieren zu können, wenn die Eigenmietwertbesteuerung wegfällt.

Es ist auf unserer Seite ein Fehler passiert. Wir haben hier keinen Streichungsantrag deponiert, weil wir überhaupt keine Unterhaltsbeiträge abziehen wollten. Sie sehen, dass die Minderheiten I und II hier einen eigentlichen Basar machen, und zwar im umgekehrten Sinn. Es wäre falsch zu meinen, der Minderheitsantrag II würde am wenigsten Abzüge zulassen, weil hier die Zahl 1000 Franken steht. Es ist genau umgekehrt. Der Minderheitsantrag Raggenbass spart uns von allen Minderheitsanträgen am meisten Geld. Aber wir von der grünen Fraktion möchten Ihnen eigentlich beliebt machen, den Bundesrat zu unterstützen, nachdem unser Streichungsantrag "fehlt". Ich möchte Sie deshalb bitten, alle Minderheitsanträge abzulehnen, weil es nicht angeht - obschon wir keinen Eigenmietwert mehr besteuern -, doch noch Unterhaltsbeiträge abzuziehen, und zwar, wie das die Minderheit II am meisten will, bereits ab 1000 Franken.