Jans Beat · Nationalrat · 2012-09-19

Wortprotokoll

Bei diesem Block geht es um die grundsätzliche Frage: Wofür wird eigentlich Geld ausgegeben, und wer erhält es? Das sind schon zentrale Fragen - jetzt geht es langsam um die Wurst bei diesem Paket, immerhin sind hier 11 Milliarden Franken an Direktzahlungen vorgesehen.

Herr Walter möchte die Landschaftsqualitätsbeiträge nicht, und Herr Aebi hat das mit einem flammenden Votum unterstützt - dass der Schweizerische Bauernverband gegen die Landschaftsqualitätsbeiträge ist, das versteht kein Mensch! Es geht um Leistungen, die die Landwirte zum Teil schon seit Jahrzehnten, seit Jahrhunderten erbringen, mehr oder weniger für Gotteslohn. Jetzt sollen sie endlich dafür entschädigt werden, und zwar die Bauern, und dann wollen sie das nicht! Es geht um traditionelle Bewirtschaftungsformen, es geht nicht um Geranientöpfe und Bänkchen vor der Tür. Ich weiss nicht, woher Sie das haben, das ist doch Schwachsinn. Es geht um Waldweiden, es geht um Kastanienselven, es geht um Bewässerungssysteme, um Wytweiden, um Terrassenlandschaften. Das sind doch Elemente unserer Landschaft, für die uns die Gäste, die Touristen, lieben. Sie zu erhalten und endlich dafür zu sorgen, dass sie nicht kaputtgehen, ist doch eine Leistung, die die Landwirtschaft erbringt und für die sie entschädigt werden soll.

Diese Leistung hat einen ganz grossen Vorteil gegenüber den Dingen, die wir im letzten Block besprochen haben, diese Anpassungsbeiträge usw.: Das Geld bekommen die Bauern, und sie haben es am Schluss im Sack! Bei den anderen Massnahmen ist das alles andere als sicher, ich würde sogar sagen, es ist sehr fraglich. Mit Sicherheit steht das nicht in Konflikt mit dem Tourismus - im Gegenteil. Sie haben gesagt, das stehe in Konkurrenz zu den Leistungen beim Tourismus - so etwas Komisches, die sind doch noch so froh, wenn diese Perlen der Landschaft erhalten bleiben, die profitieren doch davon, mehr als alle anderen.

Es geht auch um die Frage der Direktzahlungen bei Bauzonen. Frau Bertschy verlangt mit einer Minderheit, dass wir da künftig keine Direktzahlungen mehr ausschütten. Die SP-Fraktion unterstützt das mehrheitlich, weil wir der Meinung sind, Bauzonen seien Bauzonen, es mache keinen Sinn, Versorgungssicherheitsbeiträge bei Land zu zahlen, das verloren ist. Wir müssen in der Raumplanung endlich begreifen, dass eine Bauzone überbaut werden soll. Sie ist kein landwirtschaftliches Reserveland. Sie setzen hier völlig falsche Anreize. Letztlich führt das eben dazu, dass in der Schweiz Bauland gehortet wird und über Jahrzehnte dafür Direktzahlungen bezogen werden, anstatt dass man darauf baut.

Zum Einzelantrag Bourgeois zur Ausbildung: Wir sind sehr froh, dass Herr Bourgeois diesen Antrag eingereicht hat. Es gab ein Missverständnis in der Kommission; dieser Antrag hätte eigentlich in der Kommission gestellt werden müssen. Vielen Dank, Herr Bourgeois, dass Sie das Problem lösen helfen. Wir unterstützen das voll und ganz; auch Quereinsteiger sollen künftig Direktzahlungen beziehen können.

Die Minderheit Bertschy zu Artikel 70a Absatz 3 Buchstabe f will zeitliche und quantitative Vorgaben für die Erreichung der Verfassungsziele, und sie will, dass die Mittel, die eingesetzt werden, nach der Zielerreichung bemessen werden. Ich verstehe nicht, warum man gegen das sein kann - das verstehe ich nicht. Wir haben Verfassungsziele; jetzt gehen wir doch hin und schauen, ob sie erreicht werden, und wenn sie nicht erreicht werden, dann schauen wir, dass die Mittel entsprechend eingesetzt werden, damit wir sie erreichen. Das ist doch das Selbstverständliche. Wenn wir mit Steuergeldern umgehen, müssen wir das doch genau so machen.

Zum Antrag der Minderheit Fässler Hildegard bezüglich der Aufhebung der Direktzahlungsgrenzen: Da geht es jährlich um 25 Millionen Franken. Wenn Sie jetzt die reichsten Bauern mit den grössten Betrieben mit diesen 25 Millionen Franken zusätzlich entschädigen, fehlt das Geld anderswo. Sie könnten jedem Bauern 500 Franken bar in die Hand drücken, und sie hätten mit Sicherheit mehr davon, und es würde mit Sicherheit mehr damit gemacht, als wenn Sie das den reichsten Bauern mit den grössten Betrieben übergeben. Das macht keinen Sinn. Es wäre eine zusätzliche Ausgabe, eine zusätzliche Subvention, die es schlicht und einfach nicht braucht.

Bitte unterstützen Sie hier den Minderheitsantrag Fässler Hildegard, unterstützen Sie Direktzahlungsgrenzen. Die Direktzahlungen für die reichen Bauern mit den grossen Betrieben können nicht beliebig hoch sein.