AB 146502

Wortprotokoll

Es gibt gewisse Dinge, die sind in der Bevölkerung akzeptiert, und es gibt andere. Was die Bevölkerung - die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler - nicht gut findet, sind allzu hohe Direktzahlungsbeiträge, vor allem dann, wenn sie an Landwirte oder an Landwirtspaare ausgerichtet werden, denen es sehr gut geht. Bisher hatten wir deshalb im Gesetz Grenzwerte bezüglich Einkommen und Vermögen. Ab einer gewissen Höhe wurden die Direktzahlungen verringert, gekürzt, oder sie fielen ganz weg.

Natürlich kann man jetzt argumentieren, dass auch jemand, der ein sehr gutes Einkommen oder der ein Zweiteinkommen aus einer anderen Branche hat, etwas für die Gemeinschaft leistet. Die Frage ist einfach, wie wir es gewichten. Wir haben hier zwei divergierende Interessen. Die Summe der Direktzahlungen ist fest, wir können nicht beliebig viel Geld für die Direktzahlungen ausgeben. Die Frage ist also, wo wir diese Gelder hingeben. Wer keine Grenzen setzen will, der sorgt einfach auch dafür, dass jene, die kein so grosses Einkommen haben, weniger Direktzahlungen bekommen, weil dann eben pro Leistung, die man erfüllt, weniger zur Verfügung steht. Deshalb macht es auch weiterhin Sinn, dass man eine Obergrenze bezüglich Einkommen und Vermögen setzt. Diese Grenze war bisher ja so angesetzt, dass nicht allzu viele Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter von Betrieben überhaupt auf diese Höhe kamen. Man muss dabei berücksichtigen, dass es um das steuerbare Einkommen und Vermögen geht, und das steuerbare Einkommen von Selbstständigerwerbenden - dazu gehören ja Bäuerinnen und Bauern - ist in der Regel nicht so hoch, weil sie gerechterweise auch Abzüge machen können.

Ich möchte Sie deshalb bitten, hier nicht zu übertreiben und auch ein bisschen auf die Stimmen aus der nichtbäuerlichen Bevölkerung zu hören, die es sich nicht vorstellen kann, dass jemand, der schon sehr gute finanzielle Verhältnisse hat, bezüglich der Direktzahlungen keine Grenzen erfährt. Stimmen Sie bitte bei diesem Buchstaben g dem Antrag der Minderheit zu - Sie machen damit nichts Neues.