Baader Caspar · Nationalrat · 2012-09-19

Wortprotokoll

Mit Blick auf den Teil "Viehwirtschaft und Pflanzenbau" im Bereich "Produktion und Absatz" will die SVP-Fraktion die mit Artikel 46 gegebene Möglichkeit beibehalten, im öffentlichen Interesse liegende Entsorgungsbetriebe die Höchsttierbestände ausnahmsweise überschreiten zu lassen. Es handelt sich dabei um sehr wenige Betriebe der Milchbranche, die grösseren Käsereibetrieben angegliedert sind.

Auch will unsere Fraktion bei Artikel 52 die Möglichkeit beibehalten, dass der Bund Beiträge für die Finanzierung von Verwertungsmassnahmen zugunsten der inländischen Eierproduktion ausrichtet, vor allem um einen saisonalen Ausgleich schaffen zu können.

Dagegen unterstützt unsere Fraktion die Minderheit Hassler, welche bei Artikel 48 verlangt, das Fleischimportsystem besser der Nachfrage der Branche anzupassen. Die Inlandleistung soll bei der Verteilung der Importkontingente wieder stärker als Kriterium berücksichtigt werden. So sollen statt bisher 10 Prozent neu 40 Prozent der Importkontingente nach der Inlandleistung zugeteilt werden, also davon abhängig sein, wie viel im Inland geschlachtet wird. Dies würde vor allem für gewerbliche Schlachtbetriebe die Attraktivität der Schlachtung wieder verbessern. Für diese fehlt heute der Anreiz, durch Schlachtungen Importkontingente zu erhalten. Damit käme man auch den Forderungen der Motion Büttiker 09.3547 entgegen.

Der Bundesrat lehnt diesen Antrag aus finanzpolitischen Überlegungen ab. Faktisch werden hier aber in einer einzelnen Branche brutto rund 200 bis 220 Millionen Franken Steuern pro Jahr abgeschöpft. Dies verstösst unseres Erachtens gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Gleichbehandlung der verschiedenen Wettbewerbsteilnehmer und Branchen.

Letztlich sind es die Konsumenten, welche diese Steuer durch höhere Fleischpreise zu zahlen haben. Zugegebenermassen werden davon 50 Millionen für die Entsorgung von Schlachtabfällen, also für die Landwirtschafts- und Fleischbranche im weitesten Sinn, eingesetzt, aber netto profitiert der Bund zulasten der Konsumenten und der Branche im Umfang von rund 170 Millionen Franken pro Jahr. Nach dem Minderheitsantrag Hassler wären es netto immer noch gut 100 bis 120 Millionen Franken pro Jahr, die der Bund einkassieren würde. Es ist also nicht so, dass diese Einnahme dem Bund vollständig verlorenginge.

Im Übrigen unterstützt die SVP-Fraktion bei Artikel 53 die Minderheit de Buman zum Schutz der inländischen [PAGE 1537] Pferdezucht und bei Artikel 58 die beiden Minderheitsanträge Germanier zur Möglichkeit, die gemeinschaftlichen Massnahmen von Produzenten bis Ende 2017 weiterhin zu unterstützen. Von den Einzelanträgen unterstützt unsere Fraktion den Antrag Bourgeois zu Artikel 54 zur Sicherstellung der angemessenen Versorgung der Bevölkerung und der Inlandversorgung mit Nutztierfutter, also, im Klartext, mit Futtergetreide und Futtereiweisspflanzen. Dazu wird jetzt mein Kollege Knecht noch ein paar Worte sagen.