Graber Konrad · Ständerat · 2012-12-06

Wortprotokoll

Hier schlägt die Kommission weiter vor, dem Bundesrat zu folgen. Der Nationalrat beschloss bei der Unterstützung der Verbesserung von Qualität und Nachhaltigkeit im Gegensatz zum Bundesrat eine verpflichtende Formulierung. Es geht also um die Frage "kann" oder "unterstützt". Diese verpflichtende Formulierung macht jedoch wenig Sinn. Eine Prüfung und Bewilligung wird nämlich für das einzelne Gesuch notwendig sein. Das schien der Kommission offensichtlich.

Die Kommission hat sich deshalb dem Entwurf des Bundesrates angeschlossen, und das mit 9 zu 3 Stimmen bei 0 Enthaltungen.