Eberle Roland · Ständerat · 2012-12-06

Wortprotokoll

Eine Vorbemerkung: Ich weise Sie darauf hin, dass es nicht nur Bergbauern gibt. Es gibt auch Talbauern, und es gibt ein Mittelland. Ich möchte mit meinem Votum ein bisschen korrigieren, mindestens was diese Ungleichbehandlung von Anliegen anbelangt.

"Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Teil der schweizerischen Volkswirtschaft. Sie produziert einerseits Nahrungsmittel und Dienstleistungen im Umfang von rund 10,3 Milliarden Franken pro Jahr. Andererseits trägt sie durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion auch zur sicheren Versorgung der Bevölkerung, zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, zur Pflege der Kulturlandschaft, zur dezentralen Besiedlung und zum Tierwohl bei." Sie ahnen es, es ist ein Zitat aus der bundesrätlichen Botschaft. Weiter: "Die Agrarpolitik wurde seit Anfang der Neunzigerjahre in vier Etappen weiterentwickelt. Die direkten Interventionen des Staates in die Märkte wurden deutlich reduziert und gleichzeitig die Direktzahlungen zur Förderung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen sukzessive ausgebaut. Dadurch konnten sowohl die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität als auch die ökologischen und die ethologischen Leistungen der Landwirtschaft gesteigert werden. Indes besteht bei den von Parlament und Bundesrat definierten Zielen für die natürlichen Lebensgrundlagen, die Kulturlandschaft und das Tierwohl noch Handlungsbedarf." Dies ein Zitat aus der Einleitung dieser wichtigen Botschaft.

Globalisierung, weltwirtschaftliche Wachstumsschwächen, chaotische Entwicklungen in der Weltfinanzwirtschaft, ungehemmte Hegemonieansprüche grosser Industrienationen, Druck auf weitere Marktöffnungen für Agrargüter üben immer stärkeren Druck auch auf die heimische Ernährungs- und Landwirtschaft aus. Das tönt reichlich technisch und kompliziert, aber der hier geschilderte Druck trifft unsere Bauernfamilien unmittelbar und direkt - die geplanten Freihandelsabkommen lassen grüssen.

Ich hoffe, Sie teilen mit mir das Ziel, dass produzierende - ich betone: produzierende - bäuerliche Familienbetriebe auch in Zukunft das Fundament der schweizerischen Landwirtschaft darstellen werden, ob Tal oder Berg, spielt keine Rolle, und dass wir diese bäuerlichen Familienbetriebe mit jeder Veränderung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen stärken sollen.

Artikel 104 der Bundesverfassung wurde hinlänglich bemüht. Wie der Artikel interpretiert werden soll, welche Gewichtung bezüglich der vier Punkte, die dort aufgeführt sind, vorgenommen wird, ist die Gretchenfrage; darüber werden wir uns in diesem Saal kaum einig werden.

Die bisherige Agrarpolitik des Bundes hat in den letzten Jahrzehnten einen fast ungebremsten Strukturwandel begleitet, ich würde sogar sagen: erfolgreich begleitet. Alleine in den letzten zwölf Jahren sind rund 20 Prozent der Betriebe verschwunden, rund 36 000 Arbeitsplätze, wir haben es gehört, sind ebenfalls weg - Tabula rasa. Viele dieser Arbeitsplätze sind in strukturschwachen Regionen verlorengegangen. Auf der Einkommensseite, Ständerat Föhn hat darauf hingewiesen, ist zu betonen: Die bäuerlichen Einkommen sind nach wie vor nicht dort, wo sie nach unserem Dafürhalten sein sollten. Die Milchbüchleinrechnung von Frau Fetz, ich bedaure, dass sie das nicht hört, die auf 8 Milliarden Franken kommt, finde ich komplett danebengegriffen. Wenn man 3 Milliarden Franken aufrechnet mit dem Hinweis, man könne Produkte billiger im Ausland kaufen, bitte ich doch auch, unsere Einkommen mit den ausländischen Verhältnissen in Relation zu setzen. Dann stellen Sie fest, dass das Einkommen in unserem Land wesentlich mehr als 30 Prozent über dem europäischen Durchschnitt liegt. Das muss uns zu denken geben. Handlungsbedarf ist, wie in der Botschaft aufgezeigt, sicher vorhanden; es ist angesagt und notwendig zu handeln.

Ich habe diese Einleitung gemacht, weil es nun unsere Aufgabe ist, die heute zu beratende Vorlage darauf zu prüfen, ob sie imstande ist, wenigstens Teile der vorhandenen Probleme wirkungsvoll anzugehen und zu beseitigen. Auf einen Nenner gebracht: Ich erachte die Agrarpolitik 2014-2017 nicht in allen Teilen als zielführend im Sinne des ersten Schwerpunkts der Verfassung und auch nicht im Sinne der Schwerpunkte, wie sie in der Botschaft einleitend formuliert sind. Diese sind: Gewährleistung einer sicheren und wettbewerbsfähigen Nahrungsmittelproduktion und -versorgung, effiziente Nutzung von Ressourcen und Förderung des nachhaltigen Konsums, Stärkung der Vitalität und Attraktivität des ländlichen Raumes und last, but not least, Förderung von Innovation und Unternehmertum in Land- und Ernährungswirtschaft.

Meine Hauptsorge gilt dem in der Vorlage fast ins Extreme weiterentwickelten Trend, die Landwirtschaft von der Nahrungsmittelproduktion wegzubewegen. Die Erbringung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen in Ehren, dagegen wird niemand etwas einzuwenden haben, aber man kann es auch übertreiben. Für mich persönlich gilt es nach wie vor, die Produktion von Nahrungsmitteln in unserem Land im Zentrum der Agrarpolitik zu halten. Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a der Bundesverfassung lässt grüssen: "sichere Versorgung der Bevölkerung". Man kann das relativieren, wie das Frau Kollegin Diener getan hat. Da haben wir breiten Diskussionsbedarf. Aber es bleibt der Auftrag in der Verfassung, und wenn man das nicht mehr haben will, soll man bitte eine Verfassungsinitiative lancieren, die diesen Punkt aus der Verfassung entfernt.

Die Nahrungsmittelproduktion ist für einen souveränen Staat eine Grundlage, um seine Bevölkerung mit gesunden, vor Ort produzierten Nahrungsmitteln zu versorgen. Man ist dann auch weniger vom Ausland abhängig, und vor allem weiss man, was man auf dem Teller hat, und man kann die Produktionsbedingungen vorgeben und ihre Einhaltung sicherstellen. Das wird in unserem Land nach meinem Dafürhalten vorbildlich praktiziert.

Das Schöne an der schweizerischen Landwirtschaft ist, dass sie so quasi im Nebenauftrag noch eine weitere volkswirtschaftliche und soziokulturelle Leistung erbringt. Diese Werte sind unschätzbar, sie können auch nicht mit Geld aufgewogen werden. Nach meinem Dafürhalten bleibt es aber [PAGE 1103] der schweizerischen Landwirtschaft ins Heft geschrieben, Nahrungsmittel in einer Qualität und auf einer ökologisch nachhaltigen Basis zu produzieren, wie wir sie uns vorstellen. Denken Sie an die volkswirtschaftlichen Leistungen, die die Landwirtschaft mit der Produktion von Nahrungsmitteln im Grasland Schweiz erbringt, vielfach mit Raufutterverzehrern wie Kühen, Schafen und Ziegen, oder eben auch mit den Maschinen, mit denen man das Land bebaut. Hier wird eine Kulturlandschaft, und zwar im Tal- und im Berggebiet, bebaut und geprägt, wie sie vielfältiger nicht sein könnte. Das Markenzeichen der Schweiz ist, wie sich unser Land präsentiert: gepflegt - auch bis in die hintersten und abgelegensten Bergtäler, also gerade dort, wo man auch auf den Tourismus angewiesen ist. Da geht es um die Vitalität und Attraktivität des ländlichen Raumes.

Als Nebenprodukt der Nahrungsmittelproduktion fällt für die Schweiz eine wertvolle Landschaftsrente ab; eine schöne Landschaft kann man nicht hoch genug schätzen. Wir müssen darauf achten, dass die hier gesetzten Anreize nicht am Hauptziel der Landwirtschaft, wie ich sie in der Schweiz verstehe, nämlich der Produktion von einheimischen und gesunden Nahrungsmitteln, vorbeizielen. Nicht weniger als sieben verschiedene Beitragssysteme sind in dieser Vorlage vorgesehen: Kulturlandschaftsbeiträge, Versorgungssicherheitsbeiträge, Biodiversitätsbeiträge, Landschaftsqualitätsbeiträge, Produktionssystembeiträge, Ressourceneffizienzbeiträge und Übergangsbeiträge. Dass Anreizsysteme durchaus funktionieren können, hat die letzte Reform der Agrarpolitik gezeigt.

Ich greife ein negatives Beispiel heraus, und zwar vergleiche ich die Entwicklung der Ökofläche mit der Entwicklung der Futtergetreidefläche im Inland. In den letzten zehn Jahren haben sich die Ökoflächen auf rund 120 000 Hektaren ausgeweitet, während die Futtergetreideflächen gleichzeitig von 105 000 Hektaren auf rund 60 000 Hektaren reduziert wurden. Ich bin überhaupt nicht begeistert von dieser Entwicklung. Im Detail: Anstelle von im Inland nachhaltig produziertem Futtergetreide, welches nach meiner Einschätzung durch falsch allozierte Flächenbeiträge nun nicht mehr hier produziert wird, werden Hunderttausende von Tonnen Futtermittel importiert.

Die inländische Futtermittelproduktion ist in den letzten fünfzehn Jahren in Tonnagen gerechnet von rund einer Million auf die Hälfte geschrumpft. In der gleichen Periode stieg der Import von Futtergetreide von 250 000 Tonnen auf über 1,1 Millionen Tonnen an. Zusätzlich stieg der Eiweissfuttermittel-Import von 250 000 Tonnen auf knapp 500 000 Tonnen.

Das im Inland wegfallende Futtergetreide wird durch Importe ersetzt. Damit verzichten wir als Konsumgesellschaft darauf, kontrolliertes, nachhaltig produziertes Inlandfuttergetreide zu veredeln und zu verwenden, und nehmen selbstredend in Kauf, dass die Ökobilanz mit dem importierten Futtergetreide massiv verschlechtert wird. Denken wir an die Transporte, an die Überdüngung, an die Abholzungen, um nur einige Faktoren zu nennen.

Mit dieser nach meinem Dafürhalten grossen Fehlallokation konkurrieren wir die Fleischproduktion auf der Basis von Inlandraufutter und Inlandfuttergetreide. Wir beklagen natürlich gleichzeitig die enormen Zuwachsraten bei den Importfuttermitteln. Wir stossen uns gleichzeitig an den entstehenden Importrenten und klagen zudem noch kollektiv über zu hohe Lebensmittelpreise. Ich finde das nicht wahnsinnig erstrebenswert. Aber dieser Bereich zeigt exemplarisch, dass die Anreize auch in die falsche Richtung zielen können.

120 000 Hektaren Ökofläche in der Schweiz ist eine grosse Fläche. Ich befürworte diese Fläche. Es ist nicht so, dass in Bezug auf die Ökologie in der Schweiz nichts passiert wäre. Erneut will man diese Effekte weiter verstärken; dies mit allerlei gutgemeinten, aber letztlich nach meiner Ansicht falsch wirkenden Ausstiegsanreizen. Ausstieg aus der Tierproduktion, Ausstieg aus der offenen Ackerkultur mit Produkten wie Kartoffeln oder Brotgetreide, Ausstieg aus der Futtermittelproduktion im Inland, Ausstieg aus der produzierenden Fläche generell - kurz: Wir laufen stramm in Richtung Totalextensivierung weiter; die Produktion im Inland wird weiter marginalisiert und zurückgefahren. Damit bewirkt man Einkommensverluste. Man bewirkt Abhängigkeiten von Nichtproduktionsanreizen, man bewirkt eine weiterhin steigende Auslandabhängigkeit. Letztlich bewirkt man die Frustration eines Berufsstandes, der stolz ist auf die nachhaltige Produktion von gesunden, inländischen Nahrungsmitteln.

Durch die immer grösseren Importmengen entziehen wir immer mehr Nahrungsmittel einer strengen und ökologischen Produktionsform, wie wir sie in unserem Land kennen. Wir scheren uns keinen Deut um Umweltschäden im Ausland und kümmern uns nicht um im Ausland entstehende sozioökonomische Probleme der industriellen Agrarproduktion.

Ich bin sehr besorgt über die Zukunft unserer Landwirtschaft. Damit bin ich auch sehr besorgt über die über kurz oder lang voranschreitende Vergandung weiterer Flächen unseres schönen Landes, wenn es so weitergeht wie bis jetzt. Wenn wir an der dezentralen Besiedlung der Schweiz mit ihren vielfältigen Funktionen als Lebens- und Kulturraum festhalten wollen, müssen wir wirtschaftliche Anreize so setzen, dass die Bäuerinnen und Bauern, die Bevölkerung des ländlichen Raumes es lohnenswert finden, ihren lebendigen, bäuerlich-gewerblich geprägten Alltag weiter zu leben.

Ich bin alles andere als verklärt, ich bin realistisch. Ich bitte Sie, im Verlauf der Weiterberatung der Agrarpolitik 2014-2017 immer wieder daran zu denken, dass wir die landwirtschaftliche Produktion nicht auf die reine Landschaftspflege reduzieren. Bäuerinnen und Bauern wollen ernst genommen werden; sie wollen respektiert werden als KMU; sie wollen Verantwortung tragen; sie wollen eine produzierende Landwirtschaft pflegen, die nachhaltig ist.

Ich danke für das Eintreten und freue mich auf die Detailberatung.