Engler Stefan · Ständerat · 2012-12-06

Wortprotokoll

Wir sind ja in den vergangenen Wochen und Monaten mit ziemlich viel Papier von Organisationen eingedeckt worden, vom Bauernverband und von anderen Organisationen aus der Welt der Landwirtschaft. Ich habe in den vergangenen Wochen aber wiederholt auch versucht, direkt mit Landwirten und Familien, die in der Landwirtschaft tätig sind, zu sprechen und von ihnen zu erfahren, was sie eigentlich von einer zukünftigen Agrarpolitik erwarten. Es waren fünf Anliegen, die ich immer wieder gehört habe:

Zum ersten Anliegen: Die Ernten, so sagen mir die Landwirte, seien immer schon, um es in der Börsensprache zu sagen, volatil gewesen und das Wetter unberechenbar. In der Tierhaltung habe man sich immer auch mit Krankheiten und mit sich verändernden Leistungen auseinandersetzen müssen. Damit habe man gelernt umzugehen. Bäuerlich denken heisst vor allem auch vorsorgen, Reserven bilden und Risiken absichern. Wir kennen diese Risikoabsicherung in unserer Regulierung ja auch als Preisabsicherungen. Die Bauernfamilien in meinem Umfeld verlangen von der Politik vor allem Verlässlichkeit und Perspektiven und dass man sich Chancen nicht entgehen lässt. Das sagt mir vor allem auch eine heranwachsende Generation von Landwirten, die gut ausgebildet ist und die vor allem auch wirtschaftlich arbeiten möchte.

Zum bäuerlichen Denken gehört auch, dass der Bauer, wie er am Himmel das Wetter von morgen abliest, ein waches und vorsorgliches Auge auf die gesellschaftlichen Erwartungen der Zukunft wirft. Das verlangt die Einbettung der Agrarpolitik in verschiedene Sektoralpolitiken, in die Ernährungskette, die Umwelt, den ländlichen Raum, das landwirtschaftliche Wissenssystem, aber auch in die künftige Markterwartung und in Marktentwicklungen. Mich dünkt, dass die Agrarpolitik 2014-2017 des Bundesrates auf eine ganz pragmatische Weise diese künftigen Erwartungen von Gesellschaft und Markt aufnimmt und die Bauern sorgsam dorthin führt, sie quasi an die Hand nimmt. Meiner Meinung nach wäre es fatal und würde es von der Zukunft bestraft, wenn wir uns für eine Agrarpolitik entscheiden würden, welche hinterherhinkend die gesellschaftlichen Erwartungen ignorierte und die Landwirtschaft - das sind Bauernfamilien - im Glauben liesse, es reiche aus, sich im eigenen Gärtchen zurechtzufinden.

Das zweite Anliegen, das ich vielerorts gehört habe, betrifft die Angst der Landwirte, dass der Boden, die nutzbare landwirtschaftliche Fläche, weniger und weniger wird. Da sind die sektoriellen Politiken gefragt. Ich spreche die Raumordnungspolitik an, die Natur- und Landschaftsschutzgesetzgebung, die Gewässerschutzgesetzgebung, aber auch die Waldpolitik. Viele Bauern befürchten meines Erachtens zu Recht, dass das Land und die landwirtschaftlich genutzten Flächen von der Gesellschaft als frei verfügbar betrachtet werden, und man merkt nicht, dass sie immer mehr zum knappen Gut geworden sind.

Ein drittes Anliegen, das mir die Bauern nennen, betrifft die Bürokratie. Landwirte sollen einerseits sichere Lebensmittel von hoher Qualität erzeugen. Sie sollen zu einer attraktiven Kulturlandschaft beitragen. Sie sollen das Tier- und Umweltrecht beachten und die biologische Vielfalt erhalten. Anderseits gibt es in der Landwirtschaft ja viele kleine Betriebe, Familienbetriebe, die auch Arbeitsplätze sichern, die investieren und die zum Steueraufkommen in den Gemeinden beitragen. Deshalb ist der Agrobürokratie unbedingt Einhalt zu gebieten. Alles, was überflüssig ist und den Landwirt bei seiner Arbeit auf dem Feld oder im Stall über Gebühr beeinträchtigt, muss auf den Prüfstand kommen. Agrarpolitik muss vereinfacht werden.

Das vierte Anliegen ist, dass Landwirte auch Verantwortung tragen wollen. Für eine nachhaltige, wettbewerbsfähige Landwirtschaft haben die Landwirte und ihre Verbände auch selber Verantwortung zu tragen. Die Weiterbildung, der Einsatz moderner Technik, betriebliche Qualitätskontrolle, überbetriebliche Zusammenarbeit, keine Gnade für schwarze Schafe, die gegen Umweltauflagen, Tierschutz- und Hygienevorschriften verstossen - all dies sind Bereiche, in denen die Landwirtschaft von sich aus und zum eigenen Nutzen eigenverantwortlich sein soll, um damit auch eine überbordende Regulierung zu verhindern.

Zum letzten Anliegen, das ich noch gerne nennen möchte: Unsere Bauern und ihre Familien sind gerade im Berggebiet - ich wohne ja noch dort und kann es aus eigener Wahrnehmung beurteilen - das Rückgrat der Dorfgemeinschaften. Das hat damit zu tun, dass sie auch am Ort gebunden sind und nicht die Möglichkeit oder die Notwendigkeit haben, wie andere Erwerbstätige zu pendeln. Landwirtschaftspolitik bedeutet damit aber auch Politik des ländlichen Raums, Politik der ländlichen Wirtschaft. So gesehen wäre es - zumindest nach meinem Dafürhalten - falsch, die Landwirte von ihren Höfen vertreiben zu wollen, nur weil diese Höfe kleinstrukturiert sind oder die Arbeitskraft zusätzlich auch einem ausserlandwirtschaftlichen Nebenerwerb gewidmet wird. Im Gegenteil: Es gehört auch zum bäuerlichen Denken, nicht zu sehr vom Staat abhängig sein zu wollen und mit einem zweiten oder dritten Standbein die wirtschaftliche Existenz abzusichern.

Hier unterscheide ich mich etwas von meinem Vorredner, von Kollege Freitag, der gesagt hat, die Landwirtschaftspolitik dürfe nichts unternehmen, was grössere Strukturen verhindere. Ich möchte das noch ergänzen: Sie darf aber auch nichts unternehmen, womit kleinere Strukturen zerstört und die Bauernfamilien von Feld und Hof vertrieben werden.

Ich stimme für Eintreten und bin dankbar für die Vorlage, die eine gute Ausgangslage für eine Landwirtschaftspolitik der Zukunft darstellt.