Graber Konrad · Ständerat · 2012-12-06

Wortprotokoll

Hier beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit, dem Bundesrat zu folgen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Formulierung steht auch im Einklang mit der Zielsetzung von Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a der Bundesverfassung. Sie hilft den Begriff der Ernährungssouveränität hier im Gesetz zu klären. Im Fokus stehen die Bedürfnisse der Konsumentinnen und Konsumenten. Die Definition gibt dem Begriff auch eine sektorübergreifende Bedeutung. Die Ernährungssouveränität bezieht sich nicht nur auf die landwirtschaftliche Produktion, sondern auf alle Stufen der Ernährungswirtschaft, so, wie es von Herrn Bundesrat Schneider-Ammann beim Eintreten auch ins Feld geführt wurde.

Das waren die Überlegungen der Mehrheit der Kommission, warum sie hier die Fassung des Bundesrates übernimmt. Die Minderheit Fetz möchte auf die Aufnahme des Absatzes verzichten.

Im Namen der Mehrheit bitte ich Sie, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen und die Chance zu nutzen, die Ernährungssouveränität mit einer klaren Definition im Landwirtschaftsgesetz zu verankern. Die Zustimmung zur Fassung des Bundesrates erfolgte mit 9 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung.