preparatory:AB 146664

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Mehrheit und dem Bundesrat zu folgen. Es ist keine Nebensache. Der Bundesrat soll bei Selbsthilfemassnahmen von Organisationen nur subsidiär und nur befristet unterstützen können. Interventionen sollen nur in ausserordentlichen Situationen stattfinden, die Allgemeinverbindlicherklärung betrachten wir als ausserordentlich. Mit der Streichung würde die Einschränkung aufgegeben. Das würde bedeuten, dass strukturelle Fehlentwicklungen unterstützt werden könnten. Es kann ja nicht sein, dass wir ständig Interventionen in strukturschwachen Bereichen befördern. Es braucht diese Einschränkung.

Ich bitte Sie, der Mehrheit und dem Bundesrat zu folgen. [PAGE 1112]