Graber Konrad · Ständerat · 2012-12-06

Wortprotokoll

Bei Absatz 4 schlägt die Kommission vor, dem Bundesrat zu folgen. Der Nationalrat hat beschlossen, dass der Bundesrat auch Direktvermarkter dazu verpflichten kann, Beiträge zur Absatzförderung zu leisten, sofern die Direktvermarkter von diesen Massnahmen profitieren. Die Kommission ist der Meinung, dass der Beschluss des Nationalrates die unternehmerischen Direktvermarkter benachteiligen würde. Zudem wäre die Regelung fast nicht vollziehbar.

Wir beantragen Ihnen deshalb mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Bundesrat zu folgen.