Maier Thomas · Nationalrat · 2013-03-07

Wortprotokoll

Mit dieser Motion möchte der Ständerat über eine Anpassung der Aufgaben der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit die Folgen der Annahme der Zweitwohnungs-Initiative für den Alpenraum mildern. Ich werde hier nicht auf die Umsetzungsdiskussion zur Zweitwohnungs-Initiative und deren mögliche Folgen eingehen. Ihre WAK hat sich hier primär auch auf die konkrete Forderung dieser Motion konzentriert.

Fakt ist, dass der Bund die Beherbergungswirtschaft bereits in grossem Masse fördert. Im Rahmen der Bekämpfung der Frankenstärke hat die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit bereits 100 Millionen Franken vom Bund erhalten, wie die Motionäre in ihrer Begründung ja sogar selber anerkennend feststellen. Basis dafür ist das Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft vom 23. Juni 2003. Die Mehrheit Ihrer Kommission ist gleicher Meinung wie der Bundesrat, der die der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit zur Verfügung stehenden Mittel und Möglichkeiten zur Förderung der Investitionstätigkeit der Beherbergungswirtschaft in den Tourismusregionen als angemessen erachtet. Die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit verfügt zudem über genügend Liquidität, um bei Bedarf die Fördertätigkeit ausbauen zu können.

Zentral in der ganzen Diskussion ist, welche Auswirkungen die Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative auf die touristische und wirtschaftliche Entwicklung in den hauptsächlich betroffenen Tourismus- und Bergregionen hat. Diesbezügliche Analysen sind im Gang. In der WAK-NR wurde festgehalten, dass diesbezügliche Fragestellungen nicht einfach zu beantworten sind, dass die Antworten aber wohl auch eher zugunsten der Hotellerie ausfallen können. So beschränkt ja die Zweitwohnungs-Initiative den Bau von Zweitwohnungen und nicht den Bau von Hotels. Das bedeutet, dass Hotels in Zukunft eher im Vorteil sind und nicht noch zusätzliche Fördergelder und Investitionsbeiträge benötigen.

In der Diskussion in der WAK-NR zeigte sich, dass etliche Mitglieder die Logik gerade anders sehen als die Motionäre. Die Zweitwohnungs-Initiative begünstigt für sie die Beherbergungswirtschaft, im Unterschied zu den kalten Betten. Dann würden nicht noch mehr Fördergelder benötigt. Selbstverständlich ist auch diesen WAK-Mitgliedern klar, dass bis dato gewisse Querfinanzierungen über die Erstellung von Zweitwohnungen überhaupt den Bau oder die Renovation von Hotels ermöglichten. Diverse Beispiele zeigen aber auch, dass es ohne diese Quersubventionierungen ebenfalls funktioniert.

Die Mehrheit Ihrer Kommission ist also der Meinung, dass die heutigen Instrumente zur Förderung des Hotelleriesektors in den Tourismusregionen ausreichend und zweckmässig sind. Im Übrigen sei von den von mir eingangs erwähnten Erhöhungen nur mässig Gebrauch gemacht worden. Eine Minderheit unterstützt die Motion angesichts der vermehrten Zurückhaltung der Banken, der Hotellerie Kredite zu gewähren. Die Motion würde gemäss Auffassung der Minderheit helfen, den grossen Renovationsbedarf zu decken.

Im Namen der Mehrheit Ihrer WAK bitte ich Sie, die Motion abzulehnen. Die WAK hat die Motion mit 17 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.