Plattner Gian-Reto · Ständerat · 1999-12-21

Wortprotokoll

Ich erlaube mir nur eine kurze Bemerkung. Es ist zwar wahr, dass in der Umgebung der Stadt Basel in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine enorme Wohnbautätigkeit eingesetzt hat und dass sehr viele Leute Einfamilienhäuser gebaut haben. Nur ist, denke ich, der Hauptgrund nicht etwa das Baselbieter Bausparmodell, sondern die Tatsache, dass man in Basel keine Einfamilienhäuser mehr bauen kann. Es gibt praktisch keine Gegenden mehr, wo Sie das tun können. Es gibt durchaus Vergleichsgebiete - ich glaube, Herr Bundesrat Villiger wird darauf noch zu reden kommen -, die ebenso nahe bei Basel liegen, in einem Kanton, der kein solches Modell kennt, und dort ist die Bautätigkeit um nichts geringer gewesen.

Ich wehre mich dennoch nicht gegen diese Lösung, weder als Basler Standesvertreter noch als Sozialdemokrat. Für einmal ist das nicht ein Konkurrenzmodell, das uns Basel-Städtern wieder einen Steuerausfall beschert, den sich der reichere Kanton Basel-Landschaft leisten kann. Denn bei uns kann man sowieso nicht mehr bauen, oder nur noch diejenigen Leute können es, die bereit sind, tausend Franken pro Quadratmeter zu bezahlen. Also stört es mich als Standesvertreter weiter nicht, wenn das Baselbieter Modell bestehen bleiben kann.

Auch als Sozialdemokrat habe ich keinen Grund, eine Begünstigung des Erwerbs von Wohneigentum in dieser Art zu bekämpfen, wenn sie von einem Kanton getragen wird, der sich das leisten kann, und dann nicht alle Steuerzahler via Bundessteuer mit dazu verpflichtet werden.

Begeisterung, wie sie Herr Büttiker zeigt, kann ich für das Modell dennoch nicht aufbringen. Ich glaube, er verwechselt ein bisschen Ursache und Wirkung; das war eigentlich mein Argument. In einem Statistikgrundkurs lehrt man die Leute immer zuerst, nicht jeder Korrelation zu glauben: Aus der Tatsache, dass im Elsass die Zahl der Störche und gleichzeitig jene der Kinder abnimmt, ist bitte nicht zu schliessen, dass der Storch die Kinder bringt. Ein bisschen so ist es auch hier: Es ist nicht dieser "Storch", der die "Kinder" bringt, sondern dahinter steht ein siedlungspolitischer Grund.