Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2013-03-07

Wortprotokoll

Zu Beginn möchte ich einmal die Dimension dieses ganzen Paketes etwas relativieren. Unser Rat hat ja im letzten Jahr die ganze BFI-Botschaft beraten. Dort ging es um 26 Milliarden Franken. Heute diskutieren wir über einen Zusatz zu dieser BFI-Botschaft, bei dem es um 200 Millionen Franken geht. Das entspricht etwa 0,8 Prozent der ganzen Aktivitäten im BFI-Bereich. Sie müssen sich wirklich auch vor Augen führen, dass die Energieforschung natürlich nicht einfach nur mit diesem Paket hier gefördert wird; nein, das war bei der regulären Vergabe der BFI-Mittel bereits in einem viel grösseren Umfang der Fall.

Zur inhaltlichen Verteilung der Mittel kann man sagen, dass die Grundlagenforschung und die anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung im Zentrum stehen sollen. Die anwendungsorientierte Forschung soll sogar besonders im Fokus stehen, wenn man den Ausführungen in der Botschaft Glauben schenkt. Wir haben in dieser Botschaft sieben Aktionsfelder definiert, und diese sieben Aktionsfelder betreffen im Prinzip bestehende Aktivitäten von Fachhochschulen, ETH und Universitäten. Wichtig scheint mir dabei aber, wenn auch der Bundesrat und die diversen Expertengruppen, die dieses Projekt begleitet haben, davon ausgehen, dass die Gewichtung der sieben Aktionsfelder nicht zu einseitig auf die ETH abzielt.

Wenn man von anwendungsorientierter Forschung und Entwicklung spricht, sind vor allem die Fachhochschulen in der Pflicht, Lösungen zu erarbeiten, zu forschen und zu entwickeln. Deshalb möchte ich hier auch ein klares Statement dafür abgeben, dass man bei diesen sieben Kompetenzzentren die Fachhochschulen gebührend berücksichtigt. Ich habe damals extra noch die Frage an Bundesrat Berset gestellt, wie das aussieht. Als Berner möchte ich insbesondere für die Berner Fachhochschule ein Wort einlegen. Diese hat sich im Bereich effiziente Konzepte, Prozesse und Komponenten in der Mobilität stark dafür engagiert, ein solches Kompetenzzentrum zu führen; das Know-how dort ist riesig. Nehmen Sie die Chance wahr, und gehen Sie dort mit der Fachhochschulwelt in die Zukunft; nehmen Sie auch die ETH hinzu, und versuchen Sie, optimale Verknüpfungen zu finden, damit beide Ebenen ihre Stärken ausspielen können. Gerade die Fachhochschulwelt ist ziemlich stark und nahe an der Industrie, also dort, wo der Wissenschafts- und Technologietransfer von uns aus gesehen am meisten dazu beitragen kann, dass Technologien rasch eingeführt werden können.

Ein Wort zum Spektrum der Forschungsfelder: Ihnen ist aufgefallen, dass die Nuklearforschung in diesem Projekt nicht vorkommt. Sie soll kein Schwerpunkt sein, das kann ich akzeptieren. Was ich nicht akzeptieren kann, ist, dass man zusätzlich die Forderung stellt, auf die Nuklearforschung sei gänzlich zu verzichten. Diese Forderung wurde immer wieder gestellt. Der Anteil der Nuklearforschung an den Forschungsgeldern wurde in den letzten Jahrzehnten von 60 auf 25 Prozent zurückgefahren - das ist halt die Entwicklung. Vergessen Sie aber nie: Wir müssen noch AKW stilllegen, ein Tiefenlager suchen, und der Weiterbetrieb dauert noch Jahrzehnte. Wir brauchen einheimisches, gutausgebildetes Personal dazu.

Als Präsident der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur möchte ich auch ein klares Statement zugunsten der Forschungsfreiheit abgeben, die wir in diesem Land geniessen. Es kann nicht sein, dass die Politik definiert, was gute und was schlechte Forschung ist. Wir haben in unserem Land Forschungsfreiheit - insbesondere wenn es um Gentechnologie, Nukleartechnologie, Nanotechnologie usw. geht -, und das sollten wir respektieren!

Der eigentliche grosse Wert dieser Energievorlage ist aber ein ganz anderer. Der eigentliche Wert dieser Energievorlage ist die Förderung der Mint-Disziplinen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Ich wünsche mir, dass der Bundesrat diesen Schwung für die Mint-Förderung unabhängig davon aufrechterhält, ob wir eine Energiewende haben oder nicht, damit wir unseren Fachkräftemangel beseitigen können. Ich bin der Meinung, dieses Programm sollte man sowieso machen. Man kann auch ohne Energiewende Mint-Förderung betreiben. Insbesondere die Informatik und die Technik sind entscheidend, wenn es um Smart Grids und andere neue Technologien geht. Hier muss man einen Akzent setzen. Ich bin auch ganz klar der Meinung, dass diese Disziplinen im Lehrplan 21, in den Gymnasien und in den Hochschulen stärker gewichtet werden sollten. Wir müssen nämlich schauen, dass die einheimischen Leute gute Produkte herstellen können. Wir Schweizer können in der ganzen Technologiewelt, im Maschinenbau usw., nur überleben, wenn wir 10 Prozent besser und zwei Jahre früher auf dem Markt sind als die Deutschen oder die Asiaten. Nur dann werden wir überleben und haben wir auch in Zukunft eine KMU-Welt, die funktioniert.

Ob dieser Tragweite finde ich es relativ bedenklich und erstaunlich, dass die sozialdemokratische Fraktion wegen der Studiengebührenerhöhung solche Protestnoten gegenüber der ETH anbringt. Überlegen Sie sich gut, wo Sie Ihre Pfeile verschiessen. Hier bei der Energieforschungsvorlage und der Mint-Förderung ist es die falsche Zielscheibe. Wenn Sie hier wegen der Studiengebühren opponieren, führen Sie ein Scheingefecht - das hat mit diesem Geschäft überhaupt nichts zu tun.

Die FDP-Fraktion bittet Sie, auf alle vier Vorlagen einzutreten und bei Vorlage 1, dem Bundesbeschluss betreffend die ETH, der Erhöhung gemäss Antrag der Mehrheit zuzustimmen.