Gasser Josias F. · Nationalrat · 2013-03-07

Wortprotokoll

Die Grünliberalen begrüssen den Aktionsplan "Koordinierte Energieforschung Schweiz" als wichtigen Schritt im Rahmen der Energiestrategie 2050. Der Atomausstieg ist beschlossen. Der Umbau des Energiesystems und die langfristige Sicherstellung der Energieversorgung mit ihrer immer wieder unterschätzten Auslandabhängigkeit müssen jetzt vorangetrieben werden. Dies erfordert als wichtigen Pfeiler die Stärkung der Energieforschung. Es geht aber noch um mehr. In echt olympischem Geist [PAGE 141] möchten wir doch in zehn Jahren die Schweiz auf dem Podest der Cleantech-Wettbewerbe sehen - mit weniger als Gold läuft da gar nichts! Mit diesem Willen unterstützen wir Grünliberalen geschlossen die Mehrheit; das auch im Sinne der Aufstockung der Mittel, ohne bei anderen Forschungsbereichen eine Reduktion vorzunehmen.

Innovation und Forschung müssen unsere Stärken bleiben. Als besonders erfreulich betrachten wir die Mittel zur Förderung des Wissens- und Technologietransfers, den Aufbau wissenschaftsbasierter Unternehmen und die Massnahmen zur Förderung des Unternehmertums. Ebenso positiv werten wir das Nachwuchsförderprogramm "Energie" und die zweckgebundenen Beiträge an Hochschulen zum Aufbau und Betrieb von Kompetenzzentren. Was nützt uns die Energieforschung, wenn wir sie nicht unternehmerisch nutzen?

Erlauben Sie mir trotzdem einige Bemerkungen, zuerst zur Verteilung der Forschungsmittel: Es ist mir natürlich klar, dass diese nicht Gegenstand dieser Bundesbeschlüsse ist. Trotzdem müssen wir uns bewusst sein, dass es auch hier, wie in allen Geschäften, um den effizienten und mit den Zielen einer übergeordneten Strategie kohärenten Mitteleinsatz geht. Diese Strategie ist die Energiestrategie 2050.

So stelle ich nun Folgendes fest: Gemäss dem Bericht zu den Projekten 2008/09 flossen rund ein Viertel der gesamten Forschungsaufwendungen in den Bereich der Nuklearenergie und 8 Prozent, also dreimal weniger, in den Bereich der Fotovoltaik und weniger als 3 Prozent in die Entwicklung der Geothermie. Dieses Missverhältnis steht auch im Widerspruch zur Feststellung des Bundesrates, dass die Kernfusion aufgrund der fehlenden kommerziellen Aussichten keine Priorität geniesst. Trotzdem floss rund die Hälfte der Gelder für die Kernenergieforschung in diesen Topf. Nach meinen Informationen beansprucht die EPFL einen grossen Anteil der Forschungsgelder für den nuklearen Bereich. Am Paul-Scherrer-Institut werden ganze 42 Prozent der Mittel für die Kernenergie aufgewendet. Da stellt sich schon die Frage, wo die oben in Anspruch genommene Kohärenz zur Energiestrategie ist, die klar auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien setzt.

Was mich insbesondere als KMU-Unternehmer interessiert, ist das Verhältnis zwischen dem Engagement des privaten Unternehmers und den staatlichen Beiträgen. Wo die Privatwirtschaft dabei ist, sieht sie nämlich in der Umsetzung einen raschen Nutzen für ihr eigenes Geschäft - darum geht es doch. Forschung im Elfenbeinturm können wir uns insbesondere in der Energiewirtschaft nicht leisten. Da muss ich nun Erstaunliches feststellen: Im Bereich effiziente Energienutzung werden von Privaten siebenmal mehr Forschungsgelder ausgegeben als von der öffentlichen Hand. Bei den erneuerbaren Energien geben private Unternehmungen und Institute rund dreimal mehr für die Forschung aus als die öffentliche Hand. Und siehe da, bei der Kernenergie ist das Verhältnis eins zu eins. Das heisst, die Privatwirtschaft trägt nicht mehr zur Forschung bei als die öffentliche Hand. Was folgere ich daraus? Glaubt die Industrie nicht an diese Technologie?

Der Atomausstieg ist beschlossen. Ich verstehe natürlich jeden Unternehmer, der nicht in eine so unsichere Technologie investiert. Aber warum soll dies allein der Staat tun? Damit habe ich echt Mühe. Die Schweiz hat seit den Anfängen dieser Technologie in den Sechzigerjahren mehr als genug Geld dafür aufgewendet. Gibt es ein KMU, das von dieser Technologie profitiert? Da setze ich ein riesengrosses Fragezeichen.

Es braucht jetzt eine Entstaatlichung der Kernenergie, und zwar auch in der Forschung. So soll die bestehende Kernenergiewirtschaft stärker an den Sicherheitskosten beteiligt werden, die sie verursacht hat, notabene auch aufgrund der Verlängerung der Laufzeiten. Da muss doch das Verursacherprinzip gelten, wie es auch für mich als mittelständischen Unternehmer gilt. Bis jetzt habe ich für jeden von mir verursachten Dreck selbst bezahlt.

Bei der Fusionsenergieforschung sollen nicht andere Massstäbe gelten als beim Thema Energieeffizienz und bei den erneuerbaren Energien. Also: Wir haben einen grossen Bedarf, das Missverhältnis auszugleichen. Diese Chance soll auch im Rahmen dieser Vorlage wahrgenommen werden. Wir unterstützen diesen Aktionsplan mit Vehemenz, hoffen aber sehr, dass die Kohärenz in diesem Sinne auch einen effizienten Mitteleinsatz bedeuten wird.