Müri Felix · Nationalrat · 2013-03-07

Wortprotokoll

Ich rede zu allen Minderheitsanträgen zu diesen Bundesbeschlüssen. Der BFI-Bereich wird in der Schweiz üppig mit Staatsgeldern versorgt, was auch die BFI-Botschaft 2013-2016 beweist. Das Ausgabenwachstum liegt mit rund 4 Prozent weit über jenem der Wirtschaft. In der Herbstsession 2012 hat das Parlament die BFI-Kredite unter dem Titel "Glättung" nochmals um 157 Millionen Franken erhöht. Nun sollen speziell für die Energieforschung 202 Millionen Franken ausgegeben werden; netto sind es 142 Millionen Franken, da laut Bundesrat 60 Millionen Franken zweckgebunden aus dem bewilligten Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich eingesetzt werden sollen.

Aus Sicht der SVP-Fraktion sind derart hohe Ausgaben und Wachstumsraten selbst in einem wichtigen Bereich wie Bildung und Forschung problematisch. Sie sind nicht mit der Finanzpolitik unseres Staatshaushaltes vereinbar und bergen zudem, wie viele andere Subventionen, die Gefahr, privates Engagement abzuwürgen und zu verdrängen.

Zur Unterstützung der Energiestrategie 2050 soll nun der Aktionsplan "Koordinierte Energieforschung Schweiz" mit einem Gesamtumfang von 202 Millionen Franken umgesetzt werden; er sieht 7 Kompetenzzentren, 30 neue Forschungsgruppen und 40 Förderungsprofessuren vor. Die Forschung wird nicht innovativer, wenn man sie mit Geldmitteln überhäuft. Wir warnen vor übertriebenen Erwartungen in sogenannte Kompetenzzentren und vor der Schaffung unzähliger neuer Professuren. Es ist auf Qualität zu setzen und nicht auf das Ausschöpfen sämtlicher vorhandenen Mittel.

Wir bitten Sie, diese Bundesbeschlüsse abzulehnen.