Riklin Kathy · Nationalrat · 2013-03-07

Wortprotokoll

Mit dem Aktionsplan "Koordinierte Energieforschung Schweiz" beantragt der Bundesrat im Rahmen der Energiestrategie 2050 zweckgebundene Fördermassnahmen zur Stärkung der Energieforschung in den Jahren 2013 bis 2016. Bundesrat und Parlament haben bekanntlich im Jahr 2011 den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Um den gestaffelten Ausstieg aus der Kernenergie zu bewerkstelligen, sollen Effizienzpotenziale und die Potenziale der erneuerbaren Energien erschlossen werden; hierfür soll die Forschung intensiviert werden. Bis 2020 werden sieben interuniversitär vernetzte Kompetenzzentren entstehen, welche folgende Forschungsgebiete abdecken sollen: erstens Effizienz; zweitens Netze und ihre Komponenten, Energiesysteme; drittens Speicherung; viertens Strombereitstellung; fünftens Ökonomie, Umwelt, Recht, Verhalten; sechstens effiziente Konzepte, Prozesse und Komponenten in der Mobilität; siebtens Biomasse.

An den beteiligten Hochschulen sollen dank den zusätzlichen Mitteln bis im Jahr 2020 insgesamt 30 neue Forschungsgruppen inklusive Professuren geschaffen werden. Der Bundesrat beantragt hierfür in der Periode 2013-2016 insgesamt 202 Millionen Franken: 60 Millionen zugunsten des ETH-Bereichs; 118 Millionen für ein Förderprogramm "Energie", koordiniert zwischen KTI und Schweizerischem Nationalfonds; 24 Millionen für das Nationalfonds-Nachwuchsförderprogramm "Energie".

Strittig war in der Kommission, ob der Beitrag von 60 Millionen Franken an die ETH an die im Rahmen der BFI-Botschaft 2013-2016 zugesprochenen Beiträge angerechnet oder zusätzlich zugesprochen werden soll. Zur Erinnerung: Der vom Bundesrat beantragte BFI-Zahlungsrahmen des ETH-Bereichs für die Periode 2013 bis 2016 wurde im Rat um insgesamt 103 Millionen aufgestockt, um eine Glättung der jährlichen Beiträge zu erzielen.

Der Bundesrat beantragt nun aus finanzpolitischen Gründen für die Energieforschung im ETH-Bereich keine weitere Aufstockung des ETH-Zahlungsrahmens. Er möchte eine Zweckbindung für 60 Millionen Franken und dementsprechend eine Anpassung des ETH-Leistungsauftrages für die Jahre 2013 bis 2016.

Angesichts der stark angestiegenen Studierendenzahlen an den ETH Zürich und Lausanne will Ihre WBK diese Reduktion der allgemeinen ETH-Mittel zugunsten der Energieforschung nicht akzeptieren. Die grosse Mehrheit Ihrer Kommission beantragt daher, diese Energieforschungsmittel der ETH zusätzlich zum bereits gesprochenen BFI-Beitrag zu sprechen.

In der Gesamtabstimmung stimmte die Kommission dem Aktionsplan "Koordinierte Energieforschung Schweiz" mit 18 zu 6 Stimmen zu.

Erlauben Sie mir jetzt noch eine persönliche Bemerkung bzw. eine Bemerkung zum Kommissionsgeheimnis. In der heutigen "Weltwoche" steht: "Vergangene Woche diskutierte die Wissenschafts- und Bildungskommission des Nationalrates, wie der vom Bundesrat beschlossenen 'Energiewende' wissenschaftlich auf die Sprünge zu helfen sei. Der Wandel müsse auch in den Köpfen stattfinden, sagte CVP-Frau Kathy Riklin." So steht es wörtlich in der "Weltwoche". Wir haben in der WBK zwei "Weltwoche"-Mitarbeiter, das sind Nationalrat Peter Keller, Nidwalden, und Nationalrat Christoph Mörgeli, Zürich. Die beiden protokollieren in der Kommission anscheinend immer mit und leiten ihre Informationen direkt an die Redaktion der "Weltwoche" weiter. Dies möchte ich hier zur Kenntnis geben, und ich möchte den Rat bitten, aktiv zu werden. [PAGE 139]