Naef Martin · Nationalrat · 2013-03-07

Wortprotokoll

Ich spreche hier in aller Kürze für die SP-Fraktion zum Rückweisungsantrag Fehr Hans-Jürg betreffend das Investitionsschutzabkommen mit Tunesien. Ich möchte hier noch einmal betonen, dass wir nicht gegen ein Investitionsschutzabkommen mit Tunesien sind, im Gegenteil: Wir sind für ein zeitgemässes und zukunftsgerichtetes Investitionsschutzabkommen mit Tunesien, gemäss den Standards, wie sie vom Seco entwickelt worden sind und auch in den internationalen Bestrebungen spürbar sind - Sie haben es gehört. Das heisst, wir wollen solche Standards [PAGE 131] künftig anwenden - das verdient insbesondere auch dieses Abkommen mit Tunesien. Wichtig also: Wir wollen dieses Investitionsschutzabkommen. Wir haben bereits ein Investitionsschutzabkommen; es ist fünfzig Jahre alt, und es dient dem, was das neue auch bringt, nämlich der Förderung und Sicherheit von Investitionen.

Das vorliegende Abkommen entspricht dem Modell "Traditionell plus". Es handelt sich also um ein Abkommen, das etwas angereichert ist, und zwar mit dem in der Präambel gemachten Bekenntnis zu einer nachhaltigen, ökologischen Entwicklung. Wir wollen diese nachhaltige Entwicklung aber auch im sozialen Bereich. Es geht um die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch um die Rechte der Regierung und des Parlamentes von Tunesien, neue Massnahmen zugunsten des Gemeinwohls zu erlassen. Das heisst, wenn wir jetzt zustimmen, liefern wir Tunesien alte Konfektionsware. Wir wollen aber einen aktuellen, massgeschneiderten Anzug, eine Verhandlung mit der neuen Regierung zugunsten einer nachhaltigen, ökologischen und eben auch sozialen Entwicklung. Gerade in einer instabilen politischen Lage ist dies ein Beitrag für eine ausgewogene soziale Entwicklung. Diese Nachverhandlungen müssen nicht ewig dauern.

Wir laden Sie ein, die Verhandlungen zu führen und im Sinne der tunesischen Bevölkerung und der internationalen Bemühungen dem Rückweisungsantrag Fehr Hans-Jürg zuzustimmen.