Haller Vannini Ursula · Nationalrat · 2013-03-07

Wortprotokoll

Wie jedes Jahr ist dieser Bericht ein beredtes Zeugnis der umfassenden Arbeit, die im vergangenen Jahr zugunsten einer gut funktionierenden Wirtschaft und von gut funktionierenden Wirtschaftsbeziehungen in den vielfältigen Gebieten geleistet wurde. Die BDP-Fraktion dankt dem Bundesrat und der Verwaltung für diesen interessanten und ausführlichen Bericht und das damit verbundene grosse Engagement.

Es liegt aber in der Natur dieses Berichtes, dass es sich dabei primär um eine "Geschichtsschreibung" handelt. Trotzdem begrüssen auch wir es, dass sich der Bericht einem [PAGE 133] Schwerpunktkapitel widmet, nämlich den Beziehungen unseres Landes, aber auch der Grenzkantone zu den Nachbarstaaten aus Sicht der Standortförderungs- und der Aussenwirtschaftspolitik. Denn die Diskussionen darüber, welches denn die positiven, welches allenfalls die negativen Aspekte der grenzübergreifenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit sein könnten, waren nicht nur im Berichtsjahr von grösster Wichtigkeit, sondern sie sind es auch heute und in der Zukunft.

Es kommt deshalb nicht von ungefähr, dass sich auch der Aussenpolitische Bericht 2012 speziell diesen Beziehungen gewidmet hat, denn Aussenpolitik ist auch Aussenwirtschaftspolitik und umgekehrt. Unsere Wirtschaftspolitik hängt stark davon ab, ob und wie es uns gelingt, unsere Beziehungen auch auf diplomatischer Ebene zu stärken und zu festigen. Wichtige Themen sind Standortqualität, Wettbewerbsfähigkeit, Personenfreizügigkeit, Arbeitsmarkt, Bildung, Forschung und Innovation, Infrastruktur, aber auch offene Fragen für unseren Detailhandel - ich denke hier an das Beispiel des immer problematischer werdenden Einkaufstourismus. Probleme in diesem Zusammenhang können nur gelöst werden, wenn sich die Partner auf Augenhöhe oder, wie es soeben Nationalrat Walter Müller ausgedrückt hat, selbstbewusst, eben als gleichwertige Partner begegnen können.

Erlauben Sie mir aber auch noch eine persönliche Bemerkung, die nicht nur ich, sondern auch andere bereits einmal geäussert haben: Wenn man weiss, dass Aussenpolitik auch Aussenwirtschaftspolitik ist, müssten eigentlich die beiden Berichte auch gleichzeitig in einer speziell zu strukturierenden Debatte diskutiert werden können. Dies muss selbstverständlich im vollen Wissen geschehen, dass dafür nicht die gleichen Departemente und auch nicht die gleichen Departementsvorsteher zuständig sind. Ich glaube, es würde beiden nicht schlecht anstehen, wenn sie die Meinungsäusserungen der Fraktionen zu diesen wichtigen Themen auch gemeinsam anhören würden.

Zurück zum Bericht: Die BDP-Fraktion begrüsst das Bestreben des Bundesrates, in diesem schwierigen internationalen Umfeld die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft, aber auch die internationalen Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft laufend zu verbessern und den sich ändernden Situationen und Verhältnissen anzupassen. Dies ist gerade für die KMU, welche bekanntlich den allergrössten Teil unserer Wirtschaft ausmachen, schlichtweg überlebenswichtig. Ich sage dies im Wissen um die Tatsache, dass die grosse Mehrzahl der am Standort Schweiz tätigen Firmen direkt oder indirekt, z. B. über Zulieferbeziehungen, vom Export abhängig sind und dass gute Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten, aber auch zu den übrigen Handelspartnern unseres Landes von grösster Wichtigkeit sind.

Entsprechend erhalten auch die bereits erwähnten, neuen Freihandelsabkommen mit Staaten ausserhalb der EU eine immer grössere Bedeutung. Die BDP nimmt gerne zur Kenntnis, dass im Berichtsjahr Nachhaltigkeits- und Rohstofffragen an Bedeutung gewonnen haben und sich die Schweiz, insbesondere auf multilateraler Ebene, für die Einhaltung internationaler Verpflichtungen einsetzen will. Erfreut nehmen wir deshalb auch zur Kenntnis - mit Blick auf die Traktandenliste vom kommenden 13. März -, dass der Bundesrat bereit ist, ein Kommissionspostulat der APK anzunehmen, welches einen rechtsvergleichenden Bericht zur Sorgfaltsprüfung bezüglich Menschenrechte und Umwelt im Zusammenhang mit den Auslandaktivitäten von Schweizer Konzernen verlangt.

Erlauben Sie mir hier einen kurzen Einschub zu den Voten von Nationalrat Aebi und von Nationalrätin Schneider-Schneiter: Selbstverständlich ist der BDP der hohe Stellenwert der in der Schweiz ansässigen internationalen Rohstofffirmen bewusst. Wir kennen die Umsatzzahlen, wir kennen die Gewinnzahlen, wir kennen auch die Arbeitsplatzzahlen; wir wollen diese in gar keiner Art hinterfragen. Selbstverständlich wissen wir auch, dass wir mit unserer Rechtsprechung nicht über das hinausgehen wollen, was andere Länder zum Teil bereits machen. Ich erinnere daran, dass Grossbritannien, dass aber auch die USA bereits entsprechende rechtliche Bestimmungen eingeführt haben. Dieser Bericht, Frau Schneider-Schneiter, soll nicht strenger sein, sondern der Bericht soll aufzeigen, wo sich die Schweiz positionieren muss, um sich auf der gleichen Ebene zu bewegen, wenn gewisse Dinge an den Pranger gestellt werden müssen. Ich behaupte sogar, dass ein solcher Bericht aufzeigen kann, dass die Schweiz auch bezüglich ihrer Reputation keinen Schaden nehmen muss, weil sie sich hier anderen Ländern anschliessen will.

Als Letztes zum Investitionsschutzabkommen mit Tunesien: Die BDP hat selbstverständlich auch ein Interesse daran, dass dieses Land möglichst bald gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich wieder auf die Füsse kommt. Wir wollen diesen Prozess nicht verhindern. Trotzdem sind wir der Meinung, dass es uns gut ansteht, mit der neuen Regierung allenfalls die notwendigen Nachverhandlungen zu führen; Herr Fehr Hans-Jürg hat dies vorhin bei der Begründung seines Minderheitsantrages sehr gut dargelegt. Damit können die immer wichtiger werdenden Aspekte wie Arbeitnehmerschutz, Umweltschutz und soziale Verantwortung in einem solchen Vertragswerk thematisiert werden.