Graber Konrad · Ständerat · 2013-03-13

Wortprotokoll

Die Motion wurde am 15. März 2012 eingereicht und verlangt, dass das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht so geändert werde, dass auch kleine Grundstücke im Beizugsgebiet einer Landumlegung unter das Gesetz fallen, bis der neue Zustand ins Grundbuch eingetragen wird. Der Nationalrat hat die Motion am 15. Juni 2012 ohne Diskussion angenommen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls Annahme der Motion. Das Anliegen der Motion wurde mit Beschluss des Nationalrates vom 26. September 2012 bereits in Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes aufgenommen.

Weil alles erfüllt ist, müssen wir die Motion formell ablehnen. Inhaltlich ist Ihre Kommission mit der Motion einverstanden. Sie beantragt einstimmig Ablehnung der Motion. [PAGE 169]