Graber Konrad · Ständerat · 2013-03-13

Wortprotokoll

Dieser Antrag lag der Kommission nicht vor. Die Kommission hat sich mit der Vorlage des Bundesrates beschäftigt, also mit dem Absatz, den Sie in der zweiten Spalte auf der Fahne finden. Sie hat dann versucht, mit einer Ergänzung eine Abtempierung zu erreichen. Das Anliegen, das Herr Altherr jetzt formuliert, wurde so nicht diskutiert, sondern es ging vor allem um Folgendes: Es kann nicht sein, dass eine Pacht weitergegeben wird, ohne dass informiert wird. Das war die Diskussion in der Kommission.

Ich denke, Herr Bundesrat Schneider-Ammann müsste jetzt noch die Überlegungen des Bundesrates darlegen, die ihn dazu bewogen haben, diesen Absatz 3 überhaupt aufzunehmen. Diese Frage wurde in der Kommission so nicht diskutiert.