Baumann Isidor · Ständerat · 2013-03-13

Wortprotokoll

Ich bitte Sie auch, bei Artikel 54 und Artikel 58 dem Nationalrat zu folgen. Sie sehen, das Resultat des Nationalrates ist sehr klar, 103 zu 76 Stimmen. Ich möchte nicht wiederholen, was Kollega Föhn ausgeführt hat. Ich entnehme dem nur Stichwörter für einige Überlegungen.

Die Kann-Formulierung muss doch ein interessantes Instrument sein für den Bundesrat. Der Bundesrat hat doch die Agrarpolitik 2014-2017 formuliert, er hat Prognosen gemacht, aber Prognosen entsprechen nicht zwingend der Realität. Wenn diese Prognosen nicht eintreffen, hat der Bundesrat mit dieser Kann-Formulierung eine Handlungsmöglichkeit, die er doch annehmen sollte.

Es wurde ausgeführt, wie die Entwicklung in der Schweiz in den letzten Jahren war: der Rückgang um 40 Prozent, dann der kleine Inlandanteil, der unter 50 Prozent ist. Das muss uns doch zu denken geben. Es kann doch nicht sein, und ich glaube es auch nicht, dass man hier in diesem Saal will, dass man das, was man in der Schweiz nicht mehr produziert, aus den Schwellenländern holt, also von dort, wo es besser für die Lebensmittel der dortigen Bevölkerung eingesetzt würde statt als Futtermittel in der Schweiz. Nachdem der Nationalrat wie vorgängig der Ständerat die Swissness-Vorlage verabschiedet hat, indem er 80 Prozent an Schweizer Produktion als Grundlage für die Swissness vorschreibt, muss es ebenfalls in unserem Interesse sein, dass auch die Kette unserer Produkte, möglichst vom Futter her bis in die Pfanne, diesen Anteil an Schweizer Produktion beinhaltet, und dazu braucht es Futtergetreide.

Wir brauchen das Futtergetreide nicht zwingend, wie viele sich vielleicht vorstellen oder befürchten, für die Produktion von Milch oder für die Überproduktion von Milch, wie einige es nennen, sondern wir brauchen es für gewisse Tiergattungen, die vom Gras und von den Grünland- und Brachflächen nicht leben können. Es betrifft das die Produktion von Schweinefleisch. Es betrifft das insbesondere auch die Produktion von Geflügel. Es darf doch nicht sein, dass wir die Skandale der Nachbarländer am Beispiel der Bio-Eier kritisieren und hier nicht bessere Voraussetzungen schaffen, dass wir für unsere eigene Produktion in der Kette vom Grundfutter bis zur Pfanne, ich wiederhole es, nicht selber gute Voraussetzungen schaffen. Auch die Befürchtungen, die ich gehört habe, dass der Ackerbau dann das Grünland konkurrenziert, sind so nicht richtig, denn Grünland ist ein Potenzial, das die Schweiz hat, Ackerbau ist eine Alternative.

Es muss doch in unserem Interesse sein, dass der Bundesrat, je nachdem, wie die Landwirtschaft die Agrarpolitik 2014-2017 in den nächsten vier Jahren anwendet, allenfalls noch steuern kann. Es kann doch nicht sein, dass in den Grünland- und Brachflächen alle Vögel und Schmetterlinge glücklich sind, aber unsere Ziele der Selbstversorgung nicht mehr erreicht werden können.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Fassung des Nationalrates zuzustimmen und mit dieser Kann-Formulierung dem Bundesrat das nötige Instrument in die Hand zu geben.