Graber Konrad · Ständerat · 2013-03-13

Wortprotokoll

Sowohl in Artikel 73 als auch in Artikel 74 geht es um die Kofinanzierung. Der Nationalrat sprach sich in der ersten Lesung bei den Beiträgen für die Vernetzung für eine minimale Kofinanzierung durch die Kantone von 20 Prozent aus. Der Ständerat wollte die Kantone ganz von ihrer Kofinanzierungspflicht befreien. Der Nationalrat schlägt nun einen Kompromiss vor: Der minimale Kofinanzierungsanteil soll bei 10 Prozent festgelegt werden.

Die Kommission ist damit einverstanden und beantragt Ihnen Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates; dies umso mehr, als die Beschlüsse im Nationalrat einstimmig gefasst wurden. Ich wäre geneigt anzufügen: Das kommt selten vor.