Freitag Pankraz · Ständerat · 2013-03-13

Wortprotokoll

Es wurde schon erwähnt, in der Behandlung der Agrarpolitik 2014-2017 waren die Tierbeiträge ein zentrales Thema, es war in der Wintersession. Es wurden Vorbehalte und Sorgen geäussert, dass der Übergang vom alten System zum neuen System für tierintensive Betriebe zu grossen Einnahmeausfällen führen könne. In einzelnen Fällen teile ich diese Sorgen. Tierintensive Betriebe gibt es unter anderem auch im Berggebiet. Es gibt solche, die beispielsweise vor Kurzem noch investiert haben. Diese brauchen jetzt Zeit und auch etwas Hilfe für die Umstellung. Also geht es gewissermassen um die Lösung von Härtefällen.

Die Idee war dann, das haben wir ausgeführt und auch diskutiert, dass man, statt bei den Tierbeiträgen zu bleiben, gewissermassen die Übergangsbeiträge verstärkt und das Ganze - was an sich in der Botschaft steht, aber auch im Gesetz festgehalten ist - auf eine Dauer von acht Jahren festlegt. Es gab dann zwei Modelle dieser Art. Das eine war damals das Modell von Kollege Baumann, das andere mein Modell, und ich habe dann meinen Antrag auch in Absprache mit Kollegen und Kolleginnen zurückgezogen. Das hat ein bisschen mit der damaligen Situation zu tun gehabt.

Jetzt wurde in einer anderen Form, aber eigentlich inhaltlich gleich mein Antrag im Nationalrat als Antrag Noser wiederaufgenommen. Er obsiegte dann in der Eventualabstimmung gegenüber allen anderen ähnlichen Anträgen. Allerdings war es so, dass er dann gegen den Entwurf des Bundesrates chancenlos war. Das nehme ich auch zur Kenntnis. Der Inhalt ist ja, dass es heisst, diese Übergangsbeiträge werden zugunsten von Betrieben mit einer hohen Differenz pro Hektare abgestuft. Das heisst auch, dass diese Lösung bei kleinen Betrieben greift. Es heisst auch, dass es flexibel ist, weil nirgendwo eine quantitative Grenze vorgegeben ist. Das Budget der Übergangsbeiträge bzw. auch die anderen Direktzahlungen werden davon nicht betroffen. Es hat also dort dann keine Auswirkungen.

Ich sehe nach wie vor die Sorgen einzelner stark betroffener Betriebe beim Übergang zum neuen System. Wenn ich das Resultat im Nationalrat anschaue, stelle ich fest, dass sogar der Schweizerische Bauernverband findet, dass eine solche Härtefallregelung gar nicht nötig sei, nachdem klar ist, dass wir jetzt keine Tierbeiträge mehr haben. Das ist für mich erstaunlich, das spricht aber etwas für das neue System. Es ist auch in einer anderen Hinsicht ein bisschen erstaunlich, denn offenbar ist dieser Wechsel trotzdem nicht so schlimm. Auch um den Stimmenzählern die Arbeit zu erleichtern, habe ich mich jetzt dafür entschieden, dass ich in Anbetracht des Resultats im Nationalrat meinen Minderheitsantrag zurückziehe. Ich spreche mich zudem ganz klar zugunsten der Lösung des Bundesrates und der Mehrheit unserer Kommission aus, die ja offenbar jetzt mehr oder weniger von allen Kreisen im Nationalrat gestützt wird und die nötige Flexibilität gibt, um dieses Problem zu lösen.