AB 146903

Wortprotokoll

Ich bedanke mich für die wohlwollende Aufnahme der Botschaft und für deren förderliche Behandlung.

Mit der Botschaft wird vor allem zum Ausdruck gebracht, dass Bildung, Forschung und Innovation einerseits und Wirtschaft andererseits zusammengehören. Ich habe heute das erste Mal die Gelegenheit, als WBF-Chef zu Ihnen zu sprechen. Der Aktionsplan "Koordinierte Energieforschung Schweiz" macht ohne die Wirtschaft keinen Sinn. Beide, Bundesrat und Wirtschaft, wollen gemeinsame Ziele erreichen, beide wollen gemeinsame Lösungen erarbeiten, und insbesondere wollen beide gemeinsam die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes stärken.

Der Bundesrat unterbreitet Ihnen mit der Botschaft den Aktionsplan, der darauf ausgerichtet ist, die qualitativ heute schon sehr gute Forschung dieses Landes im Energiebereich weiter zu verbessern. Wo Lücken vorhanden sind, sollen diese geschlossen werden. Wir unterbreiten Ihnen also einen Aktionsplan, der prioritär die bezeichneten Forschungsfelder inhaltlich weiterbringen will; Herr Ständerat Gutzwiller hat sie aufgezählt.

Wir unterbreiten Ihnen ein Programm, das mithelfen will, die Anzahl der Forscherinnen und Forscher zu erhöhen. Und zwar geht es dabei nicht um irgendwelche, sondern um exzellente Forscherinnen und Forscher. Damit sind auch zusätzliche Lehrer und Lehrerinnen in den kommenden Generationen gemeint. Wir unterbreiten Ihnen ein Programm, das nicht dem Ruf nach schnellem Geld folgt, sondern ausgewogen ist und einen fundierten Mitteleinsatz vorsieht. Der Mitteleinsatz ist für die Forschungsvorhaben in den Kompetenzzentren und für die Wirtschaft vorgesehen. Wir werden in der Periode 2013-2016 sicher noch darüber diskutieren, wie interessierte Bildungskreise noch besser in die Bemühungen dieser Kompetenzzentren einbezogen werden können.

Das Bildungs-, Forschungs- und Innovationssystem unseres Landes wird die Mittel nicht nur aufnehmen, sondern sie auch sinnvoll verwerten können. Damit senden wir [PAGE 144] gegenüber der Privatwirtschaft ein wichtiges Signal aus. Die privaten Investitionen, das wurde auch schon gesagt, machen ein Vierfaches der öffentlichen Gelder aus. Wenn die Privatwirtschaft zur Kenntnis nimmt, dass die öffentlichen Gelder erhöht und dann auch sinnvoll eingesetzt werden, ist das eine zusätzliche Motivation für die Privaten, am Standort Schweiz zu investieren. Die Unternehmen ihrerseits sollen weiterhin optimale Rahmenbedingungen für ihre Forschungsvorhaben mit den Hochschulen finden.

Der Bundesrat unterbreitet Ihnen den Aktionsplan für die Jahre 2013 bis 2016, aber es ist schon jetzt "festgeschrieben", dass er am Ende des Jahres 2016 nicht abgeschlossen sein wird, sondern, wie der Kommissionssprecher gesagt hat, über die BFI-Botschaft 2017-2020 in die Normalität überführt werden soll. Der Plan muss sogar über das Jahr 2020 hinaus gedacht werden.

Ich freue mich, dass es gelungen ist, alle Forschungsinstitutionen an Bord zu kriegen. Ich spreche natürlich von den ETH, von den Fachhochschulen und von den Universitäten. Auch beide Förderinstitutionen, KTI und Nationalfonds, sind eingebunden. Bei der Wirtschaft sind Einzelunternehmen im Gespräch, es sind die Dachverbände betroffen, es sind vor allem auch die Branchenverbände integriert. Damit sind auch die KMU mit von der Partie. Das ist für mich nicht nur eine Notwendigkeit, es muss sogar eine Selbstverständlichkeit sein; die KMU werden vor allem über die bewährte KTI-Förderpolitik einbezogen.

In der Vorbereitung der Energieforschungsbotschaft gab es bei einzelnen Punkten Klärungsbedarf, insbesondere wenn bei den Kantonen Unsicherheiten bestanden, was denn angerechnet würde. Ich kann Ihnen versichern, Frau Ständerätin Savary, dass die Diskussion mit den Kantonen stattgefunden hat. Ich bestätige das noch einmal. Es gibt, wie gesagt worden ist, keine Eintrittshürden; es gilt, gemeinsame Ziele zu verfolgen. Vorleistungen, insbesondere personeller Art, in Stellen gemessen, werden angerechnet. So gesehen ist für die Kantone klar, was gilt. Die Kantone sind beruhigt; die Zusammenarbeit ist auch diesbezüglich bestens vorbereitet.

Dann zu den berühmten 60 Millionen Franken bei der ETH: Ich habe natürlich die Meinung Ihrer vorberatenden Kommission zur Kenntnis genommen. Ich habe selbstverständlich den Beschluss des Nationalrates zur Kenntnis genommen. Ich beanspruche für den Bundesrat, dass er von Anfang an eine sehr kohärente Politik gemacht hat, indem er von Anfang an immer wieder darauf hingewiesen hat, dass der Gesamthaushalt im Auge behalten werden muss, dass die Schuldenbremse eine Rolle spielt, dass wir insgesamt nicht über das hinausgehen sollten, was wir uns ganzheitlich leisten können. Mit dieser Bemerkung lasse ich es bewenden.

Ich mache noch einmal auf die Nachteile eines Stop-and-go aufmerksam: Stop-and-go ist im Bereich der Forschung unangenehm. Deshalb hat der Bundesrat immer wieder daran erinnert, dass es möglicherweise richtiger wäre, die Energieforschung mit etwas weniger Mitteln, dafür aber gesichert und stetig umzusetzen.

Das Geschäft ist nicht umstritten. Es sind drei Gründe, die mich bewegen, Ihnen Zustimmung beliebt zu machen:

1. Wir verfolgen weiterhin das ganz wichtige Prinzip unserer Förderpraxis, das Prinzip der kompetitiven Vergabe der Fördermittel. Da gesagt worden ist, mit sieben Kompetenzzentren, mit sieben Schwergewichtsthemen könne der Wettbewerb nicht spielen, sage ich: Innerhalb dieser Kompetenzzentren und innerhalb der sieben Fördergebiete sind einzelne Projekte natürlich sehr wohl dem Wettbewerb ausgesetzt. Das muss auch so sein, denn wir wollen mit den beschränkten Mitteln die besten Forscherteams gewinnen und qualitativ höchststehende Forschungsergebnisse anvisieren.

Es ist unsere kompetitive, erfolgreiche Förderpolitik, die weiterhin gelebt werden muss. Sie ist ein Erfolgsmodell, und darum werden wir international beneidet.

2. Die Selbstverantwortung und die Autonomie bei den Hochschulen sollen gewahrt bleiben. Ich gebe zu, wir haben ein klein wenig eingegriffen, da, wo wir gesagt haben, dass es sieben Forschungszentren mit sieben Schwergewichtsthemen sein sollten. Diese sieben Schwergewichtsthemen für die sieben Forschungszentren sind nicht politisch zusammengestellt worden, sondern es waren die Fachleute, die über längere Zeit um diese sieben Schwergewichtsthemen gerungen haben. So gesehen ist es nicht ein politischer Eingriff, sondern eine auf Fachlichkeit basierende Themenauswahl. Auch diesbezüglich haben wir keine "bad feelings".

3. Ich habe es schon erwähnt, wir haben über zwei Jahre intensivst mit den möglichen Beteiligten das Programm entwickelt. Es sind alle Beteiligten im Boot, nicht weil sie müssen, sondern weil sie wollen. Ein Konsens konnte gefunden werden. Für mich ist diese Phase der Vorbereitung dieses Aktionsplans entscheidend wichtig gewesen. Das ist Konsenspolitik, das bietet eine geregelte Ausgangslage. Ich würde meinen, das ist der echte Mehrwert dieses Prozesses und dieses Aktionsplans.

Mit diesen Bemerkungen bitte ich Sie, den Aktionsplan zu genehmigen und damit dessen Umsetzung freizugeben. Wir sind bereit dafür.