Freitag Pankraz · Ständerat · 2013-03-13

Wortprotokoll

Ich unterstütze den Aktionsplan "Koordinierte Energieforschung Schweiz". Ich denke, das ist konsequent im Hinblick auf die Realisierung der Energiewende. Zwei Hinweise von meiner Seite:

1. Von privater Seite, das sollten wir nicht vergessen, wird ein Mehrfaches in die Energieforschung investiert. Das ist auch gut so.

2. Mitteleinsatz, und sollte er auch noch grösser sein, garantiert keine neuen Grundlagenerkenntnisse und auch keine technischen Erfolge. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen.

Trotzdem unterstütze ich diese Vorlage. Ich habe aber noch ein finanzpolitisches Anliegen im Zusammenhang mit der Vorlage 1, dem Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich in den Jahren 2013-2016 und über die Genehmigung des Leistungsauftrags des Bundesrates an den ETH-Bereich für die Jahre 2013-2016. Gemäss Botschaft des Bundesrates sollen diesem Zahlungsrahmen 60 Millionen Franken für den Aktionsplan der Energieforschung entnommen werden. Im letzten Sommer haben wir den Zahlungsrahmen mit der BFI-Botschaft festgelegt. Ich persönlich - das ist der Grund, wieso ich heute überhaupt etwas dazu sage - war klar gegen die Erhöhung dieses Zahlungsrahmens. Die parlamentarische Mehrheit hat dann die Aufstockung beschlossen. Herr Bundesrat Berset hat am 14. Juni 2012 hier in diesem Rat Folgendes ausgeführt, als wir diese Erhöhung diskutiert haben - ich zitiere aus dem Amtlichen Bulletin:

"Si aujourd'hui vous décidez le lissage au maximum, à savoir plus 293 millions de francs, auxquels on ajoute encore le montant du message complémentaire sur l'énergie, c'est presque 500 millions de francs de plus qui seraient décidés." (AB 2012 S 785)

Das Parlament wusste damals, was es tat, und es hat trotzdem zugestimmt. Aus meiner Sicht ist es eine Missachtung des parlamentarischen Willens - noch einmal: ich sage das als ehemaliger Gegner der Aufstockung -, wenn jetzt der ETH wieder 60 Millionen Franken für den Aktionsplan gewissermassen weggenommen werden sollen. Das widerspricht der Budgethoheit des Parlamentes, und obwohl ich damals wie gesagt gegen die Aufstockung war, wehre ich mich gegen diese "kalte Kürzung", wie ich das jetzt nenne, beim ETH-Zahlungsrahmen.

Ich finde das nicht akzeptabel, und darum unterstütze ich unsere Kommission und den Nationalrat.