Zanetti Roberto · Ständerat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Ich fasse mich auch sehr kurz, weil das Programm noch reich befrachtet ist. Der Sprecher der Kommission hat dargelegt, worum es geht. Es geht im Wesentlichen darum, die Akzeptanz des Systems der Direktzahlungen nicht aufs Spiel zu setzen. In diesem Zusammenhang möchte ich eine kleine Korrektur anbringen: Es geht nicht darum, die bisherigen Regelungen weiterzuführen; da würde ich sagen, dass der Bundesrat freie Hand hat, sie allenfalls anzupassen. Man kann auch beim Problem, das Kollege Eberle erwähnt hat - die Ehefrau, die irgendeiner anderen Tätigkeit nachgeht -, flexible Lösungen finden. Es geht grundsätzlich darum, dass ich mit meinem Steuerfranken keine Millionäre mit Direktzahlungen beglücken und keine Grossgrundbesitzer und Agroindustrielle unterstützen will; eigentlich geht es bloss um das. Wir erinnern uns vielleicht daran, dass vor einiger Zeit in den Sonntagsmedien von Betrieben die Rede war, die also wirklich beachtliche Direktzahlungsbeträge einkassiert haben. Das ist systembedingt möglich, aber die Schere soll nach oben nicht einfach unbegrenzt offen sein. Der Bundesrat soll vielmehr kreativ und allen möglichen Spezialfällen Rechnung tragend eine obere Grenze definieren, ab welcher gekürzt oder allenfalls sogar ganz auf die Auszahlung von Direktzahlungen verzichtet werden kann. Ich bin überzeugt, dass damit das ganze Direktzahlungssystem auch in breiten Bevölkerungskreisen eine bessere Akzeptanz haben wird, als wenn wir Millionärs- und Grossgrundbesitzer-Subventionen auszahlen.