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preparatory:AB 146942

Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · Bern · 2012-12-12

Wortprotokoll

Es mag nicht das gewichtigste Thema sein, aber es ist eine Frage des Prinzips. Wir haben diese Haltungsbeiträge, um unsere Alpen zu bestossen, um unserer Offenhaltungspolitik Nachachtung zu verschaffen. Eine Ausdehnung über die Grenze könnte dieser Idee diametral entgegenstehen und sogar kontraproduktiv wirken. Es könnte auch verzerrend wirken. Die Sömmerungskosten sind im Ausland unter Umständen tiefer, die Beiträge aber wären gleich. Damit entstünde ein Vorteil zugunsten der Sömmerung im Ausland, wenn es um die Margen geht, und das könnte dann das Problem in Richtung Auslandsömmerung ausdehnen. Das wollen wir sicherlich nicht. Die einträglichere Sömmerung im Ausland darf die schweizerische Sömmerung nicht konkurrenzieren.

Dann noch zum Stichwort Tierhaltung: Sind denn die Bedingungen im Inland und im Ausland vergleichbar? Wer kontrolliert das? Wir würden uns hier, wenn wir das jetzt ins Gesetz aufnähmen, wegen einer kleinen Angelegenheit in eine grössere Schwierigkeit manövrieren, denn die Auslandsömmerung könnte, weil die Register fehlen, nicht ohne Weiteres kontrolliert werden.

Ich mache Ihnen beliebt, darauf zu verzichten.