Graber Konrad · Ständerat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Die Direktzahlungen sind in einem Zahlungsrahmen enthalten, die geplante Verwendung ist in der Botschaft beschrieben. Damit hat der Bundesrat die Möglichkeit und Flexibilität, auf Ziellücken zu reagieren. Die Mehrheit der Kommission erachtet diese Flexibilität und den Antrag des Bundesrates zur Verwendung der Mittel aus dem Zahlungsrahmen Direktzahlungen als sinnvoll. Sie ist der Meinung, dass mit dem Entwurf des Bundesrates Produktion, Ökologie und Landschaft ausgewogen gefördert werden.

Eine Minderheit Fetz erachtet die für die Kulturlandschafts-Zonenbeiträge und Versorgungssicherheitsbeiträge vorgesehene Summe als zu hoch. Sie beträgt gemäss dem Entwurf des Bundesrates 44 Prozent der Direktzahlungen. Die Minderheit möchte die Summe um jährlich 250 Millionen Franken auf 35 Prozent der Direktzahlungen beschränken. Damit würde die Flexibilität jedoch beschnitten und ein zentrales Element des weiterentwickelten Direktzahlungssystems infrage gestellt.

Im Namen der Mehrheit beantrage ich Ihnen, den Minderheitsantrag abzulehnen und dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.