Graber Konrad · Ständerat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Gemäss bundesrätlicher Botschaft beträgt der Kofinanzierungsanteil der Kantone für Vernetzungsprojekte wie bis anhin 20 Prozent. Landwirtschaftspolitik ist gemäss Artikel 104 der Bundesverfassung Bundespolitik. Das geht auch aus den Artikeln 1 und 2 des Landwirtschaftsgesetzes hervor. Der Bund soll deshalb nach der Mehrheit der Kommission nicht nur für die Massnahme, sondern auch für die vollständige Finanzierung verantwortlich sein.

Die Minderheit Levrat ist der Ansicht, dass es sich um eine Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen handelt, und unterstützt den Entwurf des Bundesrates. [PAGE 1210]