Niederberger Paul · Ständerat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Diesen Artikel finden Sie nicht auf Ihrer Fahne, deshalb ist auf dem ausgeteilten Blatt neben meinem Antrag auch Artikel 107a aufgeführt. Wenn Sie nun diesen Artikel mit Artikel 107 auf Seite 41 der Fahne vergleichen, so stellen Sie fest, dass in Artikel 107 gemäss geltendem Recht die zwei Wörter "im Berggebiet" enthalten sind. Der Bundesrat schlägt vor, die Formulierung "im Berggebiet" zu streichen.

Es geht hier nicht um mehr Geld, sondern es geht darum, dass die Umsetzung haushaltneutral erfolgen muss. Es geht um das Prinzip der Gleichbehandlung der privaten Käsereien und der Käsereien im Besitz der Milchproduzenten. Nach geltendem Recht sind die privaten Käsereien im Talgebiet von den Investitionskrediten des Bundes ausgeschlossen. Das verursacht eine Wettbewerbsverzerrung.

Es geht also um gleich lange Spiesse für die privaten Käsereien und die Genossenschaftskäsereien. Ich bitte Sie deshalb, meinem Antrag zuzustimmen.