Riklin Kathy · Nationalrat · 2001-09-27

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion setzt sich für die Fassung des Bundesrates ein. Wir denken, sie ist klar und präzis abgefasst. Für das Anliegen der Minderheit Gysin Remo haben wir ebenfalls Verständnis, aber so, wie es hier abgefasst ist, würde es zu einem sehr schwerfälligen Gesetz führen. Stellen Sie sich nur einmal vor, wie das dann effektiv praktiziert werden sollte. Häufig müssen ja Sanktionen sehr rasch ergriffen werden. Es wäre vielleicht auch noch stark von den bestehenden Mehrheiten hier im Parlament abhängig, und wir möchten ja eine kohärente Aussenpolitik.

Was den Antrag der Minderheit Wiederkehr betrifft, so sehen wir grosse Probleme, denn er will ja nur - das Wörtchen "nur" hat er eingesetzt - "smart sanctions", intelligente Sanktionen. Wir sind sicher für die intelligenten Sanktionen, aber das soll Teil der bundesrätlichen Embargopolitik sein und hier nicht so spezifisch hineingenommen werden, weil es dann andere Massnahmen eher ausschliesst und viel zu restriktiv ist. Man kann sich auch fragen, ob das in Artikel 2 hineingehört, wo es um die Zuständigkeiten geht. Es passt eigentlich gar nicht in diesen Bereich hinein.

Zum Antrag Beck: Wir wurden aufgeklärt, dass an und für sich Lebensmittel und Medikamente sowieso nicht Teil von Embargomassnahmen sein sollen. Wir wollen keine Hungerwaffe, wie das immer von Herrn Schlüer und Herrn Mörgeli bösartigerweise gesagt wurde. Genau das wollen wir nicht mit unserem Embargo, wir wollen intelligente Embargomassnahmen, und darum müssen wir das in diesem Artikel nicht spezifisch erwähnen.