Wehrli Reto · Nationalrat · 2010-12-16

Wortprotokoll

Hilfsmittel sind für alle Menschen mit Behinderung wichtig. Dennoch sind auch in diesem Bereich vertretbare und gezielte Sparmassnahmen möglich. Die Kommissionsmehrheit ist in Bezug auf Artikel 21 Absatz 3 der Ansicht, dass für Gegenstände, die auch ohne Invalidität angeschafft werden müssten, ein obligatorischer Selbstbehalt verankert werden soll und nicht, wie von Ständerat und Bundesrat vorgesehen, ein bloss möglicher Selbstbehalt - dies zu diesem Absatz, den die Kommission mit 15 zu 7 Stimmen so gutgeheissen hat.

Zuhanden des Amtlichen Bulletins möchte ich noch Folgendes erklären: Im Rahmen der 6. IV-Revision hat die Kommission ebenfalls die vom Zentrum für Selbstbestimmtes Leben in Zürich am 26. Februar 2010 eingereichte Petition "Behinderte gegen Hilfsmittelmonopole" traktandiert. Das Anliegen der Petition wurde mit keinem Antrag explizit aufgenommen. In diesem Sinne wurde der Petition keine Folge gegeben.