Stahl Jürg · Nationalrat · 2010-12-16

Wortprotokoll

Bei Artikel 21 Absatz 3 handelt es sich nicht um einen Schlüsselartikel; es ist eine kleine Änderung, die Ihnen die Mehrheit der Kommission beantragt. Der Bundesrat hat bei der Kostenbeteiligung für Gegenstände, die auch ohne Invalidität angeschafft werden müssen, eine Kann-Formulierung vorgeschlagen. Die Mehrheit der SGK will mit ihrem Antrag diese schwammige Kann-Formulierung in eine verbindliche Muss-Formulierung umwandeln.

Die SVP-Fraktion ist der Überzeugung, dass diese Mehrheitslösung die richtige ist, insbesondere weil sich - es scheint mir wichtig, das hier zu betonen - in der Praxis herauskristallisiert hat, dass diese Kostenbeteiligung auch so angewendet wird. Darum ist es folgerichtig, anlässlich dieser Revision das Vorgehen, das sich in der Praxis bewährt hat, verbindlich ins Gesetz aufzunehmen.

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.