Widmer Hans · Nationalrat · 2001-09-27

Wortprotokoll

Natürlich ist es eigentlich auch eine politische Debatte, wenn wir gemeinsam überlegen müssen, ob ein Gesetz eher nur formell ist oder ob es auch mit konkreten Inhalten aufgefüllt wird. Hier ist die Mehrheit der Kommission der Meinung, dass wir uns schon früher mit der Massnahme der Sanktion beschäftigt haben, ganz egal, Herr Schlüer und Herr Mörgeli, ob jetzt eine Uno-Beitrittsdebatte ansteht oder nicht. Wir haben das auch früher schon in der Bundesverfassung klar festgelegt. Wir haben auch schon im Geschäftsverkehrsgesetz festgelegt, dass das Parlament, wo und wie immer es möglich ist, auf die Aussenpolitik Einfluss nehmen kann. Die Frage ist nur, ob diese Einflussnahme jeweils von vornherein geschieht oder ob erst nachher kritisiert werden kann, wenn Zeitdruck da ist.

Herr Schlüer, Sie haben mich als Philosophen lächerlich machen wollen. Auch ein Philosoph kann Kommissionssprecher sein. Auch ein Philosoph kann sich mit der konkreten Politik des Alltags beschäftigen. Lesen Sie Sartres "Les Mains sales", dann werden Sie sehen, dass der Philosoph, der sich schmutzige Hände macht, manchmal weniger Tote bewirkt als der "philosophe pur".

Von Herrn Mörgeli bin ich belehrt worden, dass der "Blick" das Organ der SP sei. Das ist mir neu. Ich lerne gerne etwas dazu. Aber ich glaube, die Tatsache zeigt, dass der "Blick" das Organ von niemandem ist. Er haut nämlich jedem auf die Kappe, wenn es ihm nur höhere Leserzahlen bringt. Das nur nebenbei.

Ich bitte Sie:

1. Unterscheiden Sie die Rolle des Kommissionssprechers von seiner beruflichen Tätigkeit.

2. Schätzen Sie die Medienlandschaft in diesem Land richtig ein.

3. Benützen Sie nicht ein Gesetz, das sehr gut reflektiert ist, für Ihre Kampagne gegen den Uno-Beitritt.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission: Stimmen Sie dem Gesetz zu!