preparatory:AB 147156

Wortprotokoll

Ich möchte mich zunächst an Herrn Zemp wenden, der mir vorhin in der Debatte eine Frage gestellt bzw. mir unterschoben hat, ich würde Sklavenarbeit mit behinderten Kindern unterstützen. Er hat auf die Wandelhalle verwiesen, und ich möchte hier folgende Erklärung abgeben:

Ich war vorhin in der Wandelhalle. Dort sitzt eine Gruppe von erwachsenen Menschen mit Behinderungen, viele von ihnen in Rollstühlen. Es sind auch Angehörige dieser behinderten Menschen und eine minderjährige Person dabei. Ich möchte Herrn Zemp hiermit auffordern, sich bei dieser Gruppe von Menschen draussen in der Wandelhalle zu entschuldigen, weil er ihnen unterstellt hat, sie liessen sich in irgendeiner Art und Weise instrumentalisieren. Ich bitte Sie, Herr Zemp, entschuldigen Sie sich draussen in der Wandelhalle bei der Gruppe von Menschen, die nichts anderes macht, als gespannt unsere Beratungen zu verfolgen. Sie haben vor allem Interesse an der Frage des Assistenzbeitrages, den wir noch beraten werden.

Nun zu Artikel 27: Ich möchte hier die Argumente, die genannt wurden, nicht wiederholen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass mit der Mehrheitsfassung die Anstalten und Werkstätten, die Eingliederungsmassnahmen machen, aus der Gesetzesbestimmung ausgeschlossen werden. Ich möchte Herrn Bundesrat Burkhalter bitten, uns hier zu erläutern, welche Auswirkungen das in der Praxis hätte. Zu den sogenannten Anstalten, die hier erwähnt sind, gehören ja unter anderem auch die Spitäler, die den Kantonen unterstehen. Unserer Meinung nach wäre es nicht haltbar, dem Bundesrat diese Kompetenz zu entziehen.