Humbel Ruth · Nationalrat · 2010-12-16

Wortprotokoll

Ich möchte gleich bei dem ansetzen, was Frau Goll gesagt hat, denn es geht bei diesem Artikel um eine Aufgabenteilung, nämlich um eine Aufgabenteilung zwischen dem Bundesrat und den IV-Stellen. Die Kommissionsmehrheit will die Kompetenzen des Bundesrates auf Verträge mit der Ärzteschaft und den Berufsverbänden der Medizinalpersonen und der medizinischen Hilfspersonen beschränken und die Kompetenz für den Abschluss von Vereinbarungen mit Leistungserbringern im Bereich der Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung den IV-Stellen überbinden. Ich sehe nicht ein, was das mit Spitälern und mit kantonalen Hoheiten zu tun haben sollte, wie das von Vorrednerinnen gesagt worden ist, sondern das schafft Klarheit: Jede Stelle soll das machen, was sie am besten kann, und wenn es um Fragen der Integration, der Wiedereingliederung, geht, sind es die IV-Stellen, die diese Kompetenzen haben und auch die örtlichen Verhältnisse kennen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, bei Artikel 27 Absatz 1 der Kommissionsmehrheit zu folgen. Die CVP/EVP/glp-Fraktion wird dies tun.