Stahl Jürg · Nationalrat · 2010-12-16

Wortprotokoll

Mit meinem Minderheitsantrag zu Artikel 42sexies führe ich die Konzeption des Assistenzbudgets fort. Mit der definitiven Einführung der Assistenz kann die Eigenständigkeit der betroffenen behinderten Menschen gestärkt werden. Das ist eine Zielsetzung, die aus sozialpolitischer Sicht richtig und wichtig ist. Aus ökonomischer Sicht jedoch muss die Zielsetzung der Assistenz zu weniger Aufenthaltstagen in den entsprechenden Heimen respektive Institutionen führen. Es ist mir klar, dass dieser Effekt nicht unmittelbar erzielt werden, sondern erst nach einer gewissen Zeit zum Tragen kommen kann.

Mit meinem Minderheitsantrag füge ich ein zusätzliches Kriterium ein, um die erwünschten Effekte erreichen und überprüfen zu können. Es geht mir hier keinesfalls darum, das Konzept der Assistenz gegen die Institutionen auszuspielen. Aber was ich nicht will - und darum mein Minderheitsantrag -, ist, dass wir auf der einen Seite mehr Geld zur Verfügung stellen, um die Assistenz zu ermöglichen, auf der anderen Seite aber alles beim Alten bleibt. Das geht nicht, das ist nicht konsequent.

Darum bitte ich Sie im Sinne dieser IV-Revision, die unter dem Stern der Integration steht, meiner Minderheit zu folgen und hier ein wichtiges und richtiges Zeichen zu setzen.